Bundestagswahl 2009 – und was hat’s nun genutzt?

Die Wahl ist seit Wochen Geschichte, die ersten Versprechern werden bereits relativiert, Koalitionsverhandlungen gefeiert und Ministerien verteilt.
Es hat kaum sechs Wochen gedauert, da geht schon wieder alles seinen gewohnten Gang. Der Wahlkampf beginnt auf’s Neue, er startet mit dem Knockout des designierten Verteidigungsministers zu Guttenberg, dem sorgfaeltig die Kontrolle ueber die Kohle wegfiletiert wurde – dafuer sitzt er nun auf dem Katapult zum Aussenministerium – dort hinein muss ihn seine Partei und das Wahlergebnis in vier Jahren dann nur noch schubsen. Erscheint mir persoenlich ja eher wie die Kanzlerkandidatur auf Raten. Immerhin, der Schaden, den er dort im Verteidigungsministerium anrichtet, trifft nicht uns – er trifft….oha…

Daneben werden alte bekannte – und nicht eben immer geliebte, wie bspw von der Leyen – nebst neuen mitregierenden aus der pseudo-liberalen Ecke eingesetzt. Die Informationskrake Schaeuble hat als Finanzminister nun weitere 4 Jahre Zeit, das Internet und all seine wundervollen Errungenschaften aus einer ungewohnten Position in die virtuelle Steinzeit zu schiessen – das bleibt ganz gewiss spannend. Ob wir den Unterschied zwischen Finanzministerium und Innenministerium spueren werden bleibt abzuwarten – klar zu verstehen ist der Wechsel als Upgrade und womoeglich auch als Maulkorb. Das Regieren ist ohnehin nicht leicht in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und fuer die Buerger komplett unverstaendlicher „Rettungspakete“ in Milliardenhoehe, mit denen Managerbonuszahlungen beglichen werden (gelegentlich auch mal nicht beglichen werden) , waehrend hier Hartz4-Empfaengern oder Studenten oft aus Geldmangel das Klopapier fehlt – da will manFrau nicht auch noch einen Quaelgeist haben, der die Menschen arrogant und ueberheblich unter Generalverdacht stellt und es sich damit weiter beim Rekordnichtwaehlervolk verscherzt; es beginnen nun die harten Jahre der Basisarbeit, das funktioniert nicht, wenn man die Basis nicht erreicht.
Fuer Schaeuble ergibt sich als Bonus natuerlich die Chance, das Steuerkozept des Koalitionspartners zu torpedieren, bis die sich bei ihren Waehlern wieder fuer unhaltbar unglaubwuerdig entpuppen, um sich in 4 Jahren zu wundern, wo all die Waehler wohl fremdwaehlen moegen – allerdings kann ich aus persoenlicher Erfahrung mit der FDP mit letzter Sicherheit sagen: Tut niemand. Das wird jetzt dreieinhalb Jahre genossen, dann wird verkatert eines morgens im Morgenmagazin erkannt, dass man unter die 5%-Huerde fallen wird, dann werden Schuldige gesucht. Damit beweist die FDP immerhin Kontinuitaet – wenn auch sonst nichts weiter.

Inzwischen hat bereits jeder aus dem neugewaehlten Kabinett unter Eid und mit hochrotem Kopf beteuert, man koenne gar nix machen, es ahnte ja niemand, dass es _so_ uebel aussehen wuerde (zur Erinnerung: CDU/CSU haben auch vor der Wahl regiert…) – man muss kein Hellseher sein, um die dennoch gemachten „Geschenke“ an die Familien als Milestone auf dem Weg zu sehen, endlich den Leuten die allerletzten Erinnerungen daran zu nehmen, wieso das Wirtschaftsjahr 2009 so episch beschissen lief. Und Familien zu ‚beschenken‘ ist noch immer die Trumpfkarte gewesen – wenngleich nicht immer unumstritten. Aber was waere das Staatensystem Demokratie auch ohne die Querulanten & Verweigerer – richtig, ein System aus Ja-Sagern und Kopfnickern. Nicht, dass hier jetzt irgendwer auf die Idee kommt, ueber ein „aber…“ auch nur nachzudenken!
Die „Schuldenbremse“ (mein Vorschlag zum Unwort des Jahres btw – angesichts des radikalen Sozialkahlschlages bei Firmen und Privaten die im krassen Gegensatz zum Rettungsanker fuer wenige stehen) wird geloest – wozu man sie eingefuehrt hat, wo doch die Europaeische Union bei Schulden sowieso keinen Spass versteht konnte mir auch noch niemand begreiflich machen. Also geben wir weiter Kohle aus, die wir nicht haben – immerhin wird das ungeliebte Ziel, die Schulden jedes Bundesbuergers zum Zeitpunkt seiner Geburt auf den runden Wert von 20.000 € zu heben mit Leichtigkeit erreicht werden – sicherlich nicht der beste Start in befriedete Konjunkturprognosen;

Aber mit Frieden ist angesichts der Auswahl unseres V-Ministers eh vorbei – wenn wir nun offiziell von Krieg in A’stan reden und die Berufsarmee einen Schritt naeher rueckt, dann koennen wir uns auch militaerisch relevant an einem Krieg beteiligen, statt nur wie bisher Soldaten nutzlos zu verheizen und die Respawnpunkte sauber zu halten.

Langer Rede kurzer Sinn: Alles bleibt anders und nichts tut sich so wirklich – meine Begeisterung, als objektiver Beobachter alles politische Geplaenkel ohne schlechtes Gewissen und frei von Schuldgefuehlen torpedieren und in Frage stellen zu duerfen schlaegt einen Salto – alle anderen Stimmen in meinem Kopf haben sich wimmernd in die dunklen Ecken verzogen und hoffen instaendig, irgendwann wieder mehr Beachtung zu finden als Ironie und Sarkasmus – jene beiden dominanten Stimmungsmacher dieser Tage. Und immerhin damit bin ich mehrheitsfaehig.

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