Bundestagswahl 2013 – Countdown: ~1350 Tage

Motiviert durch langjaehrige Treue zum Misstrauen, der Ohnmacht, die mich immer dann beschleicht, wenn mich die Zustaende in diesem Land aktiv oder passiv aushoehlen, ist mit dem Tropfen, der das Fass zum Ueberlaufen brachte die Idee entstanden, direkt selbst in den Bundestag einzuziehen.

Das haette ne ganze Reihe angenehmer Nebeneffekte – Reihenfolge ohne Wertigkeit:

> Ich trete dem Vorwurf, unpolitisches Mitglied einer unpolitischen Generation zu sein, proaktiv entgegen – mehr Politik geht ja schon beinahe nicht mehr.

> Ich kann meine Meinung politisch Vertreten, ohne auf "faule Kompromisse" eingehen zu muessen

> Fahrservice innerhalb Berlins? Wie cool is das denn bitte?

> So ganz nebenbei vertrete ich auf diese Weise auch all jene, die meine Meinung teilen. Das werden womoeglich nicht unzaehlige sein – aber vllt ja doch der eine oder andere. Wenn’s 5% der Wahlberechtigten sind… tolle Geschichte :D

> Auf diese Weise schaffe ich quasi automatisch Arbeit – da einem Bundestagsabgeordneten “Verguetungen fuer die Beschaeftigung von Mitarbeitern” zusteht. Zahlen werden keine genannt – aber wird sich schon lohnen *schulterzuck*

Gut. Gedanklich so weit gekommen lese ich in den Grundsaetzen fuer Abgeordnete, dass der Zugang zum Bundestag grundsaetzlich jedem Menschen offen stehe. Einzige Voraussetzung: Vollendung des 18ten Lebensjahres. Das ist ja erst mal eine gute Nachricht. Aber es impliziert auch die schlechte Nachricht: In der Bude gibt’s halt nunmal keine 80 Millionen Sitzplaetze. Ergo wird im Vorfeld ausgesiebt.
Dieses Aussieben nennen wir basisdemokratisch “Bundestagswahl”.
Hier beginnen die Probleme fuer mein Vorhaben:

Es wird in zwei Etappen gewaehlt. Erst- und Zweitstimme. Die Erststimme waehlt das sogenannte Direktmandat – also eine Person, die an strategisch wichtigen Punkten in meinem Wahlbezirk um die Gunst der Waehler buhlt.

> Direktmandate gibt’s “nur” ueber einen Wahlkreis

> die restlichen Plaetze im Bundestag werden via Zweitstimme an Parteien verteilt

Daraus ergibt sich unmittelbar:

> Direktmandate benoetigen einen Wahlkreis und in diesem Wahlkreis eine Mehrheit an Stimmen der Waehler.

> Zweitstimmen erhaelt man nicht als Parteienloser, sondern lediglich als Mitglied einer Partei, die einen anschliessend in den Bundestag beruft – oder nicht.

Da ich nicht vorhabe, hier im spiessigen Wahlkreis im Sueden Berlins Klinken zu putzen bin ich also auf Wahlkreisuebergreifende Stimmen angewiesen. Dieser erhalte ich nur, wenn ich eine Partei anmelde oder mich in einer Partei engagiere. Letzteres faellt natuerlich aus benannten Gruenden fuer mich aus.

Das erscheint meiner persoenlichen Meinung nach nicht dem 21sten Jahrhundert und dessen sich stark veraendernder “Social Networking”-Struktur angemessen. Aber fuer eine Klage gegen das Prinzip fehlt mir sowohl das noetige Kleingeld als auch ein Anwalt, der das mit mir durchficht. Sollte es derartige Ambitionen bei meiner ‘Leserschaft’ geben, ich bin gerne bereit, das zu unterstuetzen.
Um es klar zu sagen: mein soziales Netzwerk ist alles andere als lokal verknuepft. Es ist vielmehr bundesweit verflochten. Die Stimmen dieser Menschen, die meine Meinung teilen moegen, koennten mich jedoch nur ueber eine Zweitstimme erreichen, da man sich seinen Wahlkreis, in dem man _waehlt_ nicht aussuchen kann. Und in allen Wahlkreisen nominiert zu sein wuerde nachweislich die Streuung der Stimmen maximieren – und damit deren Wert minimieren. Mal davon abgesehen dass ich nicht weiss, ob man in mehreren Wahlkreisen antreten darf?

Also werde ich wohl eine Partei anmelden muessen. Auch hierbei gibt’s natuerlich allerlei Voraussetzungen –waer ja gelacht, wenn die Moeglichkeit, seine eigene Politik waehlbar zu machen simpel waere.

Diesem wundervollen Leitfaden von Meredith Haaf  kann ich immerhin bis Punkt 6 so lala folgen, hier faengts dann schon an, schwierig zu werden. Drei Vorstandsmitglieder benoetige ich. Oha.

 

Okay, das ist also der Status quo – Da sind meine politische Meinung auf der einen Seite und diese Huerden, eben diese Meinung oeffentlich den Entscheidungen des Bundestags gegenueber vertreten zu duerfen auf der anderen Seite. Schwierige Kiste wuerd’ ich sagen.

Lustig ist, dass wenn man sich die Diskusionen im Internet durchliest, die auf die oft gestellte Frage “Eigene Partei gruenden?” folgen, so erhaelt man ein Stimmungsbild, das mir Angst macht und ehrlich gesagt auch mein Vertrauen in die demokratische Grundefestigkeit des Landes ins Wanken bringt: “Geh lieber in eine Partei und engagier Dich dort” heisst es in jedem dieser Themenbloecke mindestens ein mal.
Tja – das ist also, was “die Deutschen” ueber Politik denken: Parteien entscheiden darueber, welche Form des Engagements dazu praedestiniert, gegenueber dem vom deutschen Volk quasi gewaehlten Bundestag die politische Meinung zu vertreten – und welche Formen es nicht tun.
Was bedeutet das im Umkehrschluss? Wer nicht zu 100% hinter den Themen einer Partei steht (und das tut gewiss niemand) ist ein erbaermlicher Heuchler, weil er nichtsdestotrotz auf eine Karriere in dieser Partei hin arbeitet? Das oeffentliche Kontra gegen ausgewaehlte Punkte einer Partei fuehrt umgekehrt automatisch zum Schattendasein in einer Partei.

 

Nein, nein, liebe Leute, so funktioniert das Prinzip “Demokratie” nicht. Demokratisch Gewaehlte sollten unter gar keinen Umstaenden ihre Meinung einer Partei anschmiegen, nur weil dies der leichteste Weg ist, Politk mitzugestalten.

Nun gut.
Das soll’s dann fuer’s erste gewesen sein aus meiner Wahlzentrale. Ich werde mich nun daran machen, ein Programm zu entwerfen. Der Name der Partei steht bereits fest (mangels Ahnung, ob und wie ich diesen Namen schuetzen kann oder sollte, behalte ich ihn einstweilen fuer mich), das politische Manifest folgt, implizit die politische “Ausrichtung” die so gerne als “fundamental” betrachtet wird.
Fehlen noch Vorstandsmitglieder zwei und drei sowie 400 Mitglieder. 400 Mitglieder? wtf?
Im Anschluss dann Landeslisten. Also massenweise Unterschriften. Das wird steinig liebe Leser…

Und die Zeit verfliegt. Ich melde mich alsbald zurueck mit mehr Infos zu diesem spannenden Thema.

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