Bundesbuerger im Wunderland

Wo Wunsch und Wirklichkeit aufeinandertreffen, einander zwar sehen, aber nicht erkennen, um schlussendlich, unverrichteter Dinge wieder auseinanderzudriften – dieser Ort heisst im Jahr 2010 “demokratisch gefuehrte Bundesrepublik Deutschland”.
Ich moechte dieser kuehnen Behauptung anhand eines leicht zu greifenden Beispiels Gewicht verleihen:

Der Bundestag beschliesst, die Oekoeffizienz aller Gebaeude in Deutschland in den kommenden Jahren drastisch zu erhoehen. Unter den Bannern “Oekologie”, “Klimawandel” und “Kyotoprotokoll”, die uns allen wahnsinnige Angst um diesen Planeten machen sollen – und das auch tun. Selbst die optimistischsten unter den Oeko-Pros gehen davon aus, dass der Planet zu warm ist.
Die gehen zwar auch davon aus, dass ein Umruesten aller Autos dieser Welt auf Strom, gemeinsam mit dem Umruesten aller Haeuser auf +80% Oekoeffizienz kaum 5 Prozentpunkte zur Stagnation, geschweige denn zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen wuerde. Und damit schlussendlich auch nicht zu einer Verringerung der Erderwaermung. Aber gehen wir ueber derartig substanzielle Nebenerscheinungen einer an der Angstschwelle der Menschen in den Industrienationen gefuehrten Debatte vorrueber und widmen uns wieder dem aktuellen Projekt der Bundesregierung:
Die Oekobilanz der Haeuser soll also steigen. Damit das auch mal in Schwung kommt, soll es den “ach so geschroepften” Hausbesitzern aka Vermietern kuenftig moeglich sein, mehr als bisher ohnehin schon, waermedaemmende Sanierungen auf den Mieter umzuwaelzen – also die MietenBetriebskosten zu erhoehen, um die so getaetigten, wertsteigernden Investitionen (die zudem in einem zweiten Schritt gewiss noch subventioniert werden) nicht in vollem Umfang alleine tragen zu muessen.
Das ist soweit noch kein Skandal, denn wenn die Damen und Herren Grundstueckseigentuemer nicht zu Potte kommen, muss man als eine “Koalition des Eigentums” (leicht angepasstes Zitat von Michael Fuchs waehrend der erheiternden Energiedebatte im Bundestag vom vergangenen Wochenende) natuerlich die bewaehrten Pfade der Lastenumverteilung gehen und die ~39.000.000 Mieter in Deutschland dran beteiligen.
Das die dann im Laufe der naechsten Jahre und Jahrzehnte aufgrund der Umverteilung eines beachtlichen Anteils dieser Ausgaben von Hartz-IV- und Wohngeldempfaengern widerum durch den Steuerzahler beglichen werden – geschenkt. Es ist halt wie es ist in einer Schwarz-Gelben Koalition, das haben wir kommen sehen und auch der letzte verblendete wird nun bald aufwachen und merken – oops, das war wohl doch eine etwas zu harte Abstrafung der SPD. Aber weiter im Kontext: Der Rechtsexperte des ARD/ZDF-Morgenmagazins Buesing beantwortet letzte Woche Fragen zum Thema. Eine Frage lautet ziemlich konkret: “Ist der Vermieter verpflichtet, die vorgenommenen MietBetriebskostenanpassungen auf Verlangen zu belegen?”. Buesing antwortet darauf in gewohnter Weise: “Natuerlich. Der Vermieter ist auf Verlangen verpflichtet, alle Betriebskosten nachzuweisen”.
So. Dies zum Wunsch – nun zur Wirklichkeit:
Ich stecke nach wie vor in gerichtlicher Verhandlung mit meinem Ex-Vermieter, da dieser im Laufe meiner Mietzeit dort genau das getan hat – und zwar ganz ohne die Oekobilanz aufzuwerten: Er hat masslos die Betriebskosten erhoeht. Wir haben nachgefragt, ob er das denn belegen koenne. Er hat sich zunaechst geweigert. Dann hat auf unseren Wunsch hin das Amtsgericht nachgefragt, ob er das denn nicht mal belegen koennte. Mein Vermieter hat daraufhin einen Teil “belegt” (Zusammenhanglos, unverstaendlich, ohne Bezug zur Betriebskostenabrechnung und teilweise sogar offensichtlich fuer ganz andere Immobilien geletend), den ueberwiegenden Teil nicht.
Vor Gericht galt dieser “ein Teil” allerdings als – im Wortlaut – “kompletter Nachweis” und wir moegen uns doch bitte andere Spielplaetze suchen. Verfahren laeuft noch…
Wenn wir nun also den Bogen schlagen, von der Bundesregierung ueber die Oekobilanz hin zu der offensichtlichen, gerichtlich unterstuetzten und durch keine Handhabe abwendbaren zumindest zwielichtigen, womoeglich teilweise auch illegalen Vorgehensweise bei der Abrechnung von Betriebskosten, ist logisch, offenbar und nachvollziehbar, dass die Bundesregierung hier vor allem eines tut: Wertsteigerung von Immobilien zu vollen Lasten der dort lebenden Mieter.
Da das ganze nicht rueckwirkend geltend gemacht werden kann, ergibt sich die irrwitzige Konstellation, dass, wer bisher (also in der Vergangenheit) seine Haeuser oekobilanztechnisch auf einem guten Level hatte, auch bloed dasteht – denn wer sich bisher an die oekologisch nichtsdestotrotz sinnvollen Investitionen zur Waermedaemmung gemacht hat, sieht von den Mietern keinen Cent (und muss an anderen Punkten der Beitriebskostenabrechnung Zahlen erfinden). Haha. Also. Jedenfalls nicht so offensichtlich. Gewinner sind all jene, die bisher drauf verzichtet haben, weil sie die Investition scheuten und vor allem, weil’s halt nicht noetig war. Ist doch nem Vermieter egal, ob die Heizkosten der Mieter explodieren, weil 60% der erzeugten Waerme ueber Waende und Fenster ins freie abdampft. Nun aber koennen sie reichlich Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wertsteigerung am Haus + Erhoehung der Mieten fuer Neumieter (durch wertgesteigerte Immobilien) + nahezu komplette Erstattung der Investitionskosten durch die Bestands- und Neumieter. Von eventuellen Beziehungen zwischen Vermietern und ausfuehrenden Waermedaemmungs-Baufirmen will ich gar nicht erst anfangen zu orakeln – den Gedanken kann jeder selbst weiterdenken.

Das ist also das Ergebnis jahrelanger Oekopolitik der Rot-Gruenen und Schwarz-Roten Regierung: Der Buerger zahlt’s. Irgendwie kommt da direkt die Atomreaktordebatte ins Gedaechtnis – und nicht nur die…

Wundert euch nicht, lieber Politiker, wenn hier in wenigen Jahren, wenn die hier so offensichtlich zu ahnenden Konsequenzen auch beim letzten 42-Std-Jobber angekommen sind, eure Autos brennen.

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