Parteimanifest – Ergaenzung (II)

Ergaenzend zum Parteimanifest und der Ergaenzung I:

19) Regierungsbildung

OK wird unter keinen Umstaenden jemals Mitglied einer Regierungskoalition sein. Erhaelt OK bei irgendeiner Wahl nicht die absolute, zum Regieren notwendige Mehrheit, wird sich OK jederzeit fuer einen Platz in der Opposition entscheiden.
Dies dient ausdruecklich NICHT der Betonung einer destruktiven Kontrahaltung sondern ist einzig der Tatsache geschuldet, als Mitglied einer wie auch immer positionierten Koalition verhandlungsfaehig bleiben zu muessen. Diese notwendige Flexibilitaet steht im krassen Gegensatz zu den primaeren Zielen von OK – minimale Kompromissbereitschaft bei maximaler Meinungsuebereinkunft.

Konkret:
> OK regiert exklusiv und mit absoluter Mehrheit – oder gar nicht. OK verweigert damit per Definition jedwede Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

 

20) Urheberrecht

OK wird alles in seiner Macht stehende tun, im Internet veroeffentlichte Werke, Medien, Texte, Bilder, Musik etc unter die Common Creative License zu stellen.
Die Rechtsunsicherheit im World Wide Web ist schockierend, laehmend, innovationshemmend und unnoetig.
OK wird in der Folge das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ueberarbeiten, Schmarotzerinstitutionen wie VG Wort, GEMA und GVL (ein Auszug) die Existenzgrundlage entziehen und sich fuer ein Erstarken der oben genannten CCL in Deutschland und Europa einsetzen.
Gleichzeitig wird sich Deutschland hinsichtlich der Datenschutzbedingungen ersatzlos von der EU loesen und ggf. pruefen, inwieweit juristisch gegen die europaeischen Datenkraken vorgegangen werden kann.
Mahnverfahren unter der Alibifahne von Urheberrechtsverfolgung gehoeren in einem von OK regierten Deutschland endgueltig der Vergangenheit an.
OK versteht das als ausdruecklich nicht als Schwaechung der Rechteinhaber, sondern als Erstarkung der Buerger im Kampf gegen Abmahnwellen, rechtliche Grauzonen und den konstanten und permanenten Generalverdacht, unter dem deutsche Buerger generell stehen.

Konkret:
> Wer etwas im Internet veroeffentlicht, kann diese Veroeffentlichung mittels CCL lizensieren – oder gar nicht.

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3 Kommentare zu “Parteimanifest – Ergaenzung (II)

  1. Skaar himself 2. Dezember 2010 um 13:39

    Schreib doch mal wieder was nettes, aufbauendes in deinen Blog.
    Die ständigen Unkenrufe tun dir selbst doch auch nicht gut ;)

    Gruß und Kuss
    Skaar himself
    P.S. wassen nu mit m 10.12. ? oÔ *nerv*

  2. Skaar himself 2. Dezember 2010 um 13:40

    …oh, zum falschen Eintrag gepostet XD

  3. sph1nxxx 3. Dezember 2010 um 13:32

    wo sollte es denn hin? o_0
    10.12. bei mir spontan – is ja nich so wirklich meine Baustelle, aber mal schaun ;)

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