MEIN Internet hat folgende Oeffnungszeiten…:

Wenn in Deutschland Gesetze verabschiedet werden, bedeutet das fuer gewoehnlich, dass sie

  • umfassend recherchiert,
  • ausfuehrlich,
  • nachhaltig und vor allem
  • rueckstaendig

sind…

So natuerlich auch mit dem “neuen” Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – der gelangt derzeit mit dem Akronym “JMStV” in aller Munde zu unruehmlicher Bekanntheit und ist neben der Debatte um den letzten Coup von “Wikileaks” und dessen Folgen der Aufreger des drittenvierten Quartals 2010.
Die ‘Internetgemeinde’ ist sich relativ einig, das Gesetz ist Humbug. Einig sind sich inzwischen auch alle Klugscheisser, eigentlich aendere sich ja gar nix wesentliches, obgleich es die Bewertung hinsichtlich des 24/7-Mediums Internet nicht relativiert.

Ja natuerlich gab’s die Pflicht, jugendgefaehrendes vor der Jugend zu verstecken, auch vorher schon. Ja natuerlich schwebte das Abmahn-Damokles-Schwert ohnehin schon immer ueber jenen, die’s nicht taten – neu ist aber nun, dass es auch ueber denen schwebt, die’s tun – nur halt nicht richtig. Und ueber denen sogar ungleich maechtiger.

Thomas Schwenke hat in umfassender Umtriebigkeit allerhand zum Thema zusammengeschrieben, ohne allerdings die letzten, grossen Zweifel ausraeumen zu koennen – mangels bestehender Fakten zum Thema:

Wann genau wird eine Website zu einem Nachrichtenmagazin?

Nachrichtensendungen sind ausdruecklich von der Regelung ausgenommen – die Debatte um Videos und Bilder von Kriegsszenerien, Hungersnoeten, (Natur-)Katastrophen, aus Wolkenkratzern springenden, brennenden Menschen uvm moechte ich an der Stelle gar nicht mal aufgreifen – sie erhaelt durch diese Ausnahmeregelung auch keine neue Qualitaet. Allerdings ist sie selbstverstaendlich berechtigter Bestandteil der allgemein noetigen Betrachtung des JMStV.
Ungleich interessanter ist die Frage, wo die feine Linie zwischen “Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen”, an deren Inhalten ein “berechtigtes Interesse” besteht, und einem herkoemlichen Blog eines politisch interessierten verlaeuft. Das wird gewiss in simplen Faellen (mein Blog vs sueddeutsche.de) mit einem abfaelligen, trockenen Husten abgetan, wird aber interessanter, je naeher sich zwei Seiten in ihrer “Bedeutung” kommen. Ueberdies ist diese Formulierung selbstverstaendlich wertlos und bei weitem nicht geeignet Anwendung auf das Internet zu finden. Schon die Bezeichnung “Sendung” im Zusammenhang mit dem WWW ist absurd.

 

Wann genau ist ein [Text / Bild / Video / whatever] “geeignet, […] die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen”?

Hier koennte man jetzt relativ entspannt wieder den Pfad zuruecklaufen und ueber Menschen sprechen, die von tausenden panischer Raver niedergetrampelt werden, ueber Tiere, die vom Helikopter aus aufgenommen um ihr Leben rennen um einem Buschfeuer, dass sie laengst eingeschlossen hat, zu entkommen oder ueber traurige Augen von unterernaehrten, durstigen und kranken Kindern in Teilen der dritten Welt – aber man kann auch einfach die Frage in den Raum stellen: Wer soll das beurteilen?
In Gremien wie der USK und der FSK sitzen, meines Wissens nach, Paedagogen, aber auch Menschen, die mit Kindeserziehung hoechstens aus der Ferne zu tun haben. Die Gremien werden zudem freiwillig besetzt – d.h. wer sich berufen fuehlt, darf rein – aber niemand muss dort Entscheidungen oder Einschaetzungen treffen.
Angesichts einer schlicht fehlenden Moeglichkeit, eine durch und durch objektive Maschine entscheiden zu lassen, werden auch im Falle der Einschaetzung von Webseiten derartige Gremien zum Einsatz kommen muessen – dabei is egal, wie sie sich nun im Einzelnen zusammensetzen.
Das bedeutet im stressigsten Fall von 10 “Testern” 11 Meinungen zu erhalten – und im Zweifel zaehlt eben die des- oder derjenigen, die am naechsten am “Verbot” liegt.
Klar ist aber, dass ich persoenlich ganz andere Ansichten zum Thema “jugendgefaehrdung” habe, als so manch ueberfuersorgliche Kindertagesmutter.

 

Wozu – im Detail – soll diese Regelung dienen?

Klar – das Internet ist ein Massenmedium. Es im JMStV nicht zu beruecksichtigen war ja 2003 schon ein Fehler – und waere es heute mehr denn je.
Seine Kinder vor so mancher Schweinerei zu beschuetzen ist Pflicht der Eltern, und denen soll auf diesem Wege eine Unterstuetzung an die Hand gegeben werden.
Unklar ist bisher, wie das technisch funktionieren soll.
Es verdichten sich die Vermutungen, man muesse, nach erfolgter Selbsteinschaetzung seiner Website, einen Codeschnipsel (aehnlich dem VGWort-Abwiegel-Pixel) integrieren. Das wird sicherlich auch bei geschlossenen Systemen (Baukasten-Homepages, entliehene Blogs etc) irgendwie moeglich sein, daran wird’s nicht scheitern. Dieser Codeschnipsel soll dann von geeigneten Schutzprogrammen ausgelesen werden und der Zugriff entsprechend reglementiert werden. Betroffen sind deutsche Webseiten auf deutschen Servern (wie auch immer man das dividieren moechte…) und unter der deutschen TLD.
Wirklich nervig ist die Neuregelung also, weil…:

  • Weder die Codeschnipsel, noch die womoeglich zugehoerige Software(-Schnittstelle) ist bisher definiert – man laesst die Besitzer der betroffenen Websiten ins offene Messer rennen, da das Gesetz hektisch zum 01.01.2011 eingetaktet ist, die angesprochenen “Hilfsmittel” aber erst danach kommen werden.
  • Auslaendische Webseiten sind nicht betroffen und koennen von entsprechenden Schnueffelprogrammen also auch nicht erfasst werden.
  • Niemand ist ueber Fehler in einer Selbsteinschaetzung erhaben. Entsprechende “Hilfestellungen” fehlen bisher (sind aber angekuendigt) und sind, so sie denn kommen, eben auch nur das: Hilfestellungen.
  • Im Falle von Baukasten-Webseiten und insbesondere also auch Blogs wird von den zugehoerigen Webmastern erwartet, sich technisch insoweit einzulesen, dass sie diesen Codeschnipsel einfrasen koennen – unangemessen.

 

Wohin fuehrt’s uns also?

(Mir) unklar ist, ob ich einer Einschaetzung “ab 18” weitere Zugangskontrollen folgen lassen muss. Bisher war das so und es steht zu befuerchten, dass sich daran nichts aendern wird. Das bedeutet also, das selbst wenn ich mich auf die vermeintlich sichere Position stelle, all meinen Inhalt ab 18 zu Klassifizieren um nicht versehentlich ab18-Material fuer juengere freizugeben, bin ich gezwungen, Zugangskontrollen einzufrickeln.
Besonders frustrierend ist es auf den “user-generated-content” bezogen:
Ja klar, wie bisher gelten auch kuenftig die “angemessenen Reaktionszeiten” auf Kommentare mit Links zur jugendgefaehrdenden Inhalten. D.h. ich muss einen Link nur dann in irgendeiner Form bewerten und Massnahmen ergreifen, wenn ich ihn zur Kenntnis nehme.
Aber 1. bedeutet das, ich muss alle Links mal anklicken (was ich schonmal nicht tue…) und 2. bedeutet es (schon wieder…) dass hier mit subjektiver Wahrnehmung hantiert wird. Jeder Richter wird hier im Zweifel anders entscheiden, was genau ein “angemessener Zeitraum” ist – andernfalls gaeb’s ja definitive Zahlen zum Thema.

Im Umkehrschluss bedeutet es halt auch, dass ich, wenn ich von meinen reichlichen Lesern nicht erwarten moechte, dass sie beim Besuch meines Meinungsblogs ihren Ausweis (bzw den ihres volljaehrigen Bruders…) alphanumerisch in ein Abfragefeld tippen, meinen Blog auf “ab 12” festlegen muss. Wenn nun aber auch nur der Hauch einer abweichenden Meinung besteht – und sei es auch nur, weil das Wort “ficken” irgendwo auftaucht oder ich ein Foto von meinem Genitalpilzbefall ins Web stelle, besteht auch die Chance, dass mir ein findiger Anwalt eine Abmahnung fuer diese Fehleinschaetzung schickt.
Ja, Bussgelder sind dafuer dann nicht faellig, die sollen wohl erst bei “auffaelligen Wiederholungen” greifen – aber Bussgelder werden ja auch nicht von den findigen Anwaelten eingetrieben. Die treiben vielmehr nur ihre Anwaltskosten ein. Die sind bei derartigen Vorfaellen bei 100€ je Vorfall gedeckelt – aber bei einem Aufwand von ~5€ je Brief fuer Azubi- oder Praktikantengehalt, Papier, Tinte und Porto sind das immer noch 95€ – ein huebscher zusaetzlicher Verdienst, legal und ohne nennenswerte Gegenwehr seitens der demokratisch gewaehlten Volksvertreter dieses Landes…

Der effektive “Nutzen” besteht also in dreierlei Dingen:

  • Deutschland steht wieder mal als verlachter Bremser auf dem internationalen Technikpodium.
  • Deutsche Webseiten werden kuenftig statt nur durch Zugangskontrollsysteme auch durch Softwareunterstuetzung zensiert vor unbedachtem Zugriff bewahrt
  • Deutschlands Abmahnern wird’s nicht langweilig

Ja, mag sein, dass ich hier nur Teufel an Waende male – aber es zu verharmlosen erscheint mir ausgeprochen naiv…

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Ein Kommentar zu “MEIN Internet hat folgende Oeffnungszeiten…:

  1. Turbulente Wochen… « manticora 8. Januar 2011 um 00:51

    […] meissten Menschen. Also schlagen wir uns mit analogen Grundsaetzen durch, bis irgendwann alles im Chaos versinkt. Niggemeiers Versuch, zu schlichtenerklaeren untermauert ja nur die Hilflosigkeit und den stoischen […]

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