Wahlspenden? Nicht mit uns!

OK2013 positioniert sich fuer die Frage nach der Zulaessigkeit der aktuellen Parteienfinanzierung wie folgt:

Das PartG (Parteiengesetz) gestattet unterschiedliche Arten der Parteienfinanzierung, darunter auch Spenden sowohl von juristischen als auch von natuerlichen Personen. Einige davon sind anzeigepflichtig, andere nicht.

OK verlangt und wird mit Nachdruck dafuer eintreten, dass das PartG dahingehend geaendert wird, dass Parteispenden in Zukunft grundsaetzlich untersagt sind.

Es ist dem Waehler schlicht nicht lueckenlos nachzuweisen dass eine Parteispende zweckungebunden eingeht – und so sollte sie dann auch nicht dem Verdacht der Korruption widerstehen muessen.
Daher verlangt OK die Negierung jeder Form von Parteienspende. Zur Finanzierung eines Wahlkampfes muessen die nach §27 Abs 1 PartG definierten Mitgliedsbeitraege genuegen sowie die nach §§18 – 22 definierte staatliche Finanzierung. Auszuschliessen und unter Strafe zu stellen sind demnach alle Formen von Spende sowie auch alle sonstigen Einnahmen (§27 Abs 2 PartG). Damit tritt OK fuer die ersatzlose Streichung des § 25 PartG (Spenden) ein, in dessen Absatz eins es heisst:

Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen.[…].

OK sagt ganz klar, dass ein Wahlkampf auch ohne Spenden moeglich ist und sie daher nur eine unkalkulierbare Risikoquelle darstellen.

Nachtrag in das Manifest folgt – derzeit liegt es in der parteiinternen Rechtsabteilung zur Nachkontrolle.

 

Was heisst das im Klartext?

OK glaubt, dass Spenden grundsaetzlich immer mit Bestechungen gleichzusetzen sind. Das muss nicht zwangslaeufig vorsaetzlich der Fall sein und ebensowenig zwangslaeufig beim bespendeten so erfasst werden und infolgedessen zu einer Veraenderungen irgendeiner Art fuehren – dennoch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen und es bleibt der gewohnte schlechte Beigeschmack. Wir finden Spenden unnoetig und wollen sie nicht. Und wir wollen auch nicht dass andere Parteien sie geniessen. Politiker muessen unabhaengig bleiben – das geht nicht, wenn sie mehr oder weniger bewusst durch fremde Zuwendungen manipuliert werden.

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2 Kommentare zu “Wahlspenden? Nicht mit uns!

  1. Fiese Schlägertype 22. Juni 2011 um 12:52

    gebe dir absolut recht, die letzte bundestagswahl ( FDP, parteispende aus dem hotelgewerbe ) ist nur eines von vielen schlechten beispielen, will gar nicht wissen, was dem wähler verborgen bleibt, nicht jede partei läßt sich so dreist öffentlich schmieren…

  2. sph1nxxx 22. Juni 2011 um 14:32

    Sicher nicht jede – aber durchaus auch andere…
    Einige Beispiele werden derzeit bei http://blog.abgeordnetenwatch.de besprochen, das hat durchaus belustigenden Charakter. Ich muss gestehen die TAZ-Veroeffentlichungen waren der Stein des Anstosses fuer diesen Beitrag hier ;D

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