Geistesblitz 2.0 – wär Deutschland ein Pferd, man hätte es längst erschossen

Die Mär von der Neuwahl… die ist so grandios dass sie einzig und alleine dafür verantwortlich gemacht werden könnte, dass sich die Menschen in Deutschland nicht gegenseitig satt in die Fresse schlagen wenn sie morgens aus dem Haus gehen.
Wenn man in Deutschland folgerichtig immer dann Neuwahlen erwirken würde, sobald 50,1% des Volkes unzufrieden mit den Leistungen der gewählten Regierung wären – wir kämen ja aus dem Wählen nicht mehr raus. Klar, die 30%, 40%, 50% Nichtwähler sind natürlich sowieso eine latente Gefahr für den politischen Frieden im Lande, aber wenn die Koalitionen und Oppositionen dann auch mit der Konsequenz von Tag und Nacht immer wieder aufs Neue beweisen, wieso sie die Stimmen der Verweigerer nicht erhalten (und damit schließe ich ausdrücklich diejenigen aus, die nur aus mangelndem Interesse nicht wählen gehen), wenn sie immer wieder um den geringen Preis der verbalen Tortenschlacht ihre Schäfchen ins Trockene bringen und die post-politische Karriere mit maximalem Enthusiasmus anschieben, während sie die Pflichten Ihren Wählern gegenüber im besten Fall vernachlässigen – im Normalfall kontern und torpedieren, sofern sie ihren eigenen, künftigen Interessen im Wege stehen – dann darf es niemanden wundern, wenn ihnen das Vertrauen entzogen wird.

Wenn das Volk einer demokratisch gewählten Regierung das Vertrauen entzieht, bleiben, so sagt einem auch noch der letzte Funken gesunder Sachverstand, nicht mehr viele Optionen. Man wählt ja Hü oder Hott, damit die Hüs und Hotts ihre Kräfte bündeln, die nicht (oder besser: weniger) gewählten in Schach halten und damit unpopuläre Maßnahmen von denjenigen fernhalten, deren Stimmen zuvor mühsam erarbeitet wurden. Wenn man den Interessen der Wählenden aber nach der Wahl gnadenlos und widerstandsfrei ein ums andere Mal frontal ins Gesicht schlägt, ist es nur legitim, dass die Opposition, obgleich – das lehrt uns die Geschichte – nicht besser im Regieren, unmittelbare Sanktionen fordert.
Darunter sind im Zeitraum der ersten sechs Monate nach einer beliebigen Wahl vorrangig reflexartige Rücktrittsforderungen von Politikern aus der Regierung, die sich mal schwerer und mal leichter Vergehen schuldig machen – viel wichtiger als der Ersatz einer inkompetenten Führungskraft ist aber natürlich das Rauschen im Walde – denn dem Volke muss frühestmöglich und letztlich über den Zeitraum einer Legislaturperiode konstant klar werden, welch fatalen Fehler sie beging, nicht die aufmerksame Opposition, sondern vielmehr die korrupte, unfähige und ein ums andere Mal betrügerische und verlogene Regierungskoalition gewählt zu haben.

Unnötig zu erwähnen, dass ein Regierungswechsel (jedenfalls einer innerhalb der bekannten und damit relevanten Parteien) einzig dem Zwecke dient, eine andere Generation an Würdenträgern in die Wirtschaft zu entlassen. Es werden einige Bauernopfer verbrannt um durch die Wahlniederlage nicht längerfristigen Schaden zu nehmen und vier Jahre drauf wird neu gewählt.
Genau hier kommt die magische Neuwahl aufs Tapet.
Das Regierungswechseln, dass so sehr dem beliebten “Die Reise nach Jerusalem”-Kinderspiel ähnelt, einzig einer Tagesform folgend dem inneren Frieden der Veränderung dient, aber nie nachhaltig ist, ist den aufmerksamen und bedachten Wählern natürlich klar. Wer mittleren Alters ist, kein bis zwei Kinder hat und in einer gleichberechtigten Beziehung gemeinsam über Haus, Auto und Urlaub entscheidet, der ist auch in dem Bereich gut informiert – oder zumindest fähig das nachzuholen. Alle anderen Wählertypen sind eh verloren (weil aus irgendwelchen Gründen verbohrt) oder noch nicht relevant genug (weil zur nächsten Wahl nicht wahlberechtigt). Also konzentriert man sich auf die Wechselwähler – und der Prozess darf auf gar keinen Fall erst vier Wochen vor einer angesetzten Wahl passieren, das wär zu spät!
Natürlich entgeht der Generation heutiger Politiker unter all der Verantwortung, der Missgunst und dem massiven Druck, dem sie ausgesetzt sind, dass sich die Zeiten  geändert haben und nichts mehr vergessen wird, was eingangs einer Regierungsperiode verbrochen wird. Da Politiker aber traditionell traditionell sind, bekämpfen die Oppositionellen ihre Wartezeit mit herkömmlichem Kriegsgerät: Sie fordern mit Ablauf des 12. Monats Regierungszeit sequentiell und stoisch präzise Neuwahlen. Dazu muss nicht grundsätzlich eine angemessene Verfehlung auf Seiten der Regierung vorliegen, es hilft aber immens dem Anbiederungslaut Nachdruck zu verleihen. Aber in einem Land mit so vielen Baustellen gibt’s auch bei absoluter Windflaute immer reichlich Zündstoff um gelegentlich eine Regierung an deren Pflichten zu erinnern und das magische Wort in den Bundestag oder eine beliebige Kamera zu brüllen: NEUWAHLEN – JETZT!

Natürlich geschieht das nicht – oder nur sehr selten. Jedenfalls nicht annähernd so häufig, wie es realistischer Einschätzung nach passieren müsste, wenn im demokratisch geführten Deutschland auch die demokratische Mehrheit darüber zu urteilen hätte, ob neu gewählt würde. Und was mit der letzten Regierung passierte, die ihre Aufgaben überdrüssig wurde und sich konsequenterweise abwählen ließ, ist hinlänglich bekannt, sie folgt nun anderen, drängenderen persönlichen Idealen (1, 2, 3, 4)…

Aber welch magische Wirkung die Forderung dennoch verursacht. Auf diese Weise werden instinktiv alle Forderungen der zum Zeitpunkt X der Forderung unzufriedenen Wähler befriedigt – denn klar ist eine Abwahl der die Unzufriedenheit herstellenden Regierung die beste Heilung. Wenn der Kopf kratzt, hackt man ihn ab, damit ein neuer nachwachsen kann. Das Prinzip ist natürlich Unsinn, aber mit dem Pflastern zu arbeiten führt seit sechzig Jahren immer nur im Kreis. Also wird dem Volk die Karotte vor die Nase gehalten, an einer Angel befestigt und immer grade soweit von der vor Sabber geifernden Visage entfernt, dass die Karotte nach getaner Arbeit unversehrt ist und der Karren, den der dumme Esel derweil gezogen hat, schnurstracks im Ziel parkt. Neuwahlen klingen wie ‘Reset’ oder ‘Respawn’. Das versteht sogar die Generation 18+ ohne bei Wikipedia nachzulesen, denn sie leben ihr Leben auf diese Weise. Wenn ein Weg nicht funktioniert, testet man einen anderen. Zu urbanen Kampfansage verkommen sind ehemalige Unterschichtenslogans wie “es ist egal wie oft das Leben Dich niederschlägt – entscheidend ist, dass Du einmal häufiger wieder aufstehst”. Natürlich glaubt das ein Volk, dass beim Blick auf die nie zu erreichenden Karotte regelmäßig die scharfen Kanten der auf dem Weg vor ihnen liegenden Pflastersteine übersieht und sich an ihnen verletzt. Aber das ist halb so wild, denn ‘Neuwahlen’ erzeugen einen Zustand, in dem der Reiter des Esels neben ihm steht und sich beide die Karotte teilen, bis geklärt wurde, wer als nächstes wen durch die Botanik galoppiert.
Wenn man dann nach den regulären Wahlen auf der Sonnenseite sitzt, kann man bequem seine nächste Karriere vorbereiten. Arbeiten muss man als Politiker nicht – der Schaden den das Land durch weniger Arbeit von Politikern nähme könnte auch nicht grösser sein als die Erfolge, die politische Führungen seit 30 Jahren feiern. Dumm nur, wenn man das Bauernopfer war. Dann bleibt einem nicht mehr so viel – und sich zu sonnen schon mal gar nicht.

In Berlin wurden jüngst in der Reihenfolge die SPD, die CDU und die Grünen gewählt. Nun behaupten Meinungserhebungen, dass unabhängig von der eigenen abgegebenen Stimme die bevorzugte Koalition der Berliner für Ihre Stadt sei Rot-Grüne, weswegen die Erschütterung über die offenbar gescheiterten Koalitionsverhandlungen umso grösser ausfällt. Stellt sich die Frage: Wenn’s den Wählern so wichtig gewesen wär, wenn tatsächlich die Mehrheit der Berliner für eine Rot-Grün Regierung wären – ja wieso wurde die dann nicht gewählt? Egal ob man anders-Wähler, nicht-Wähler, Rot- oder Grün-Wähler fragt welche Koalition einem lieber wär – das Ergebnis darf kein anderes sein als vor der Wahl. Wer, wenn er etwas buntkariertes wählt, eine Koalition aus zwei beliebigen Farben einer Koalition aus zwei anderen Farben vorzieht, sollte dringend seine Motive überprüfen.
Stattdessen, so scheint es, haben die Wähler schon wenige Tage nach erfolgter Wahl wieder alles vergessen und setzen die neuen Variablen in die immer identische Gleichung ein:

Tatsachen + Ja zur demokratischen Grundordnung = Konsens

Ich höre schon die ersten Rufen, Künast müsse zurücktreten, Wowereit müsste zurücktreten, Berlin fordert Neuwahlen wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen und offenbar einheitlicher Grundstimmung über die Wunschkoalition der Berliner. Wenn die aber nicht koalieren, obwohl’s des Berliners innigster Wunsch zur Regierungsbildung darstellt, müsse man das Ergebnis eben forcieren. Wird halt so lange stich-gewählt bis nur noch die beiden Parteien da sind – und die stellen dann eben zusammen einhundert Prozent der Sitze im Landtag – muss ja nicht einig 50/50 sein, scheint dem Wähler ja eh Scheissegal zu sein, welchen Farbton die bunte Pampe hat.

Advertisements

Mit Tag(s) versehen:

%d Bloggern gefällt das: