“Auf Bundestrojaner nicht verzichten”–bam, In Your Face

Ermittlungen mittels heimlich installierter Computerprogramme verteidigte Bosbach grundsätzlich:

"Das sind Ermittlungsmöglichkeiten, auf die der Staat nicht generell verzichten kann, weil er sonst in einer Reihe von Verfahren gar keine Beweise mehr erheben kann"
Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) – Deutschland, Oktober 2011

 

Whoa. Mir läuft’s grade kalt den Rücken runter.
Um die fachlichen Unzulänglichkeiten von Ermittlungsbehörden zu kaschieren, dem steten Personalabbau und der schwindenden Qualifikation in kriminologischen Institutionen ein weiteres Argument an die Hand zu geben ist es nach Ansicht eines Politikers, der durch steile Thesen wie

> ‘Es könne niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen’ (und forderte in dem Zusammenhang eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum)

> Flächendeckende Einführung von sogenannten Nacktscannern

> wiederholte Verlängerung der unsäglichen Terrorgesetze von 2002

> ‘Killerspiele-’ und Paintballverbot

> Sperrung von Webseiten (nach dem Vorbild Zensursulas)

beruechtigtbekannt geworden ist also in Ordnung, dass (natürlich niemals verdachtsunabhängig, wenngleich er so nicht zitiert wird, aber auf den Standpunkt ziehen sich die Überwachungsfans ja immer zurück) unbescholtene, nicht verurteilte Bürger überwacht werden – und zwar nicht durch herkömmliche Methoden, sondern durch Manipulation ihres IT-Environments. Eben durch Überwachung. Was man mit derartiger Überwachungssoftware alles schönes anstellen kann ist dieser Tage in allen Medien präsent. Ja klar, Bosbach wiegelt natürlich ab, es sei nicht legitim, dass die zur Ermittlung verwendete Software weitergehenden Optionen wie dem unterjubeln von falschen Beweisen diene – aber die ideologische Grundhaltung, Überwachung von Privat-PCs zu legitimieren um der ‘Terrorgefahr’ (sigh…) zu begegnen mildert es nicht. Und es schockiert mich.
Herr Bosbach, meine Daten gehen Sie nix an. Finger weg, Nase raus. Wenn Sie verdachtsabhängig Ermittlungen aufnehmen müssen, tun sie das. Aber solange ich nicht gezwungen werden kann, meine Unschuld nur deshalb zu beweisen, weil Sie mich womöglich für schuldig halten um erst mal drauf los zu schnüffeln, muss ich Sie eindringlich bitten, ihrem Stasi-Gen gehorsam beizubringen und sich aus meinem Privatleben (und dem aller anderen 82.000.000 Deutschen) rauszuhalten.

OK2013 ist in diesem Zusammenhang drastisch gegen einen Bundestrojaner und wird mit aller Macht dieses Mittel zur Volkskontrolle und –lenkung zu vereiteln versuchen.

Advertisements

Mit Tag(s) versehen: ,

5 Kommentare zu ““Auf Bundestrojaner nicht verzichten”–bam, In Your Face

  1. Kim Werner 10. Oktober 2011 um 22:36

    Was hab ich letzt schönes dazu gesehen ^^

  2. sph1nxxx 11. Oktober 2011 um 08:34

    Ein richtig tolles Video. Etwas populistisch, weil natuerlich nicht alle 82.000.000 Bundesbuerger gleich behandelt werden, in dem Video aber der Eindruck erweckt wird, aber der Grundsatz ist der richtige und die Aufmachung grandios. Danke ;)

  3. Kim Werner 19. Oktober 2011 um 13:11

    Bei jedem Satz, den man von dem Mann liest, kommt mehr Freude auf: *Die Meinung einer Regierung, so sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts* ;-)

  4. Kim Werner 19. Oktober 2011 um 13:12

    Achso, das war btw. von Bundesinnenminister Friedrich…

  5. sph1nxxx 20. Oktober 2011 um 08:40

    Derartige Kalauer sind auch nur von dem zu erwarten.
    Aber gefaellt mir gut: Da er von der Regierung spricht, und nicht nur von sich selbst, zeigt es ja ein offenbar allgemeingueltiges Verstaendnis von Gewaltenteilung in Deutschlands Gremien, Ausschuessen und Hinterzimmern. Bleibt nur zu hoffen, dass es beizeiten mal zu einem Ueberdenken der eigenen Stimmgewalt bei Deutschlands muendigen Buergern gibt… Meine Forke steht jedenfalls bereit ;)

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: