Eigentlich ist doch alles gesagt…

Und dennoch nicht.

Ja, das Thema ist #Wulff. Mal wieder. Immer noch. Ist noch Präsident, ja. Will es (Status quo) auch bleiben. Ich wollte an sich nicht drüber schreiben. Beim Ausmaß des aktuellen Shitstorms ist die Chance zu groß, nicht mehr originell zu sein. Dennoch:

Habe mir das Schreiben von seinem Advokaten durchgelesen. Das hatte der BP ja gestern angekündigt, dass heute alles beantwortet wird. Meinte damit offenbar nichts, was er gestern nicht auch schon offen gelassen hat.

Also, ich versuch mal eine Zusammenfassung des relevanten Krams – also abseits des ganzen nahezu irrelevanten Urlaubsdomizilfutterneides (dazu allerdings unbedingt ein Wort zur unmittelbaren Disqualifikation von Bettina Schausten als Gesprächsführer in diesem Interview: in der aktuellen Fluter (Seite 3) gibt’s zur Mentalität vom Austausch von Gefälligkeiten unter Freunden (nicht nur im Deutschland) des 21sten Jahrhunderts eine tolle Stelle im ohnehin sehr lesenswerten Interview mit Aldo Haesler, in der er bemängelt, dass es unter Freunden so etwas wie unbeglichene Schuld nicht mehr gibt. Ich jedenfalls muss hier ganz klar mal den BP in ‘Schutz’ nehmen und hoffe, dass Frau Schaustens Ansicht zur Freundschaft sich nicht etablieren (oder dies nicht ohnehin längst haben) und nicht alle meine Freunde für jeden Gefallen eine unmittelbare Begleichung oder wenigstens Anerkennung einer Schuld einfordern. Denn in dem Fall ist der Neid ja vorprogrammiert.):

Irgendwann im Jahr 2008, zur Amtszeit als Ministerpräsident, beschließt der heutige BP, sich ein Haus zu kaufen. Als Ministerpräsident ist man notorisch klamm und beim gemeinsamen Abendessen mit dem väterlichen Freund und dessen Gattin in der Residenz Geerkens stellt sich raus: Bei Familie Geerkens sitzen die Euros lockerer. Also frickelt man aus reiner Nächstenliebe einen Darlehensvertrag (500.000 € zu 4,5% Jahreszins) zusammen, nimmt dem ganzen jeden zwielichtigen Hauch indem man nicht Herrn sondern Frau Geerkens einbindet und köpft die nächste Flasche Chardonnay (für wie bescheuert haltet ihr uns eigentlich?).

Wulffs kaufen den Laden also und legen alsbald mit der Saniererei los. Pünktlich zum Kaufvertrag wird nochmal nachverhandelt – 4,5% erscheinen angesichts der Bankenkrise zu viel, man pendelt sich bei 4% ein. Schließlich geschieht das alles aus Freundschaft und dass beim Thema Geld jene endet gilt erwiesenermaßen nur für Freundschaften, in denen das Geld nicht ganz sooo locker sitzt: Es will hier also niemand was gewinnen, da kann man dann auch mal großzügig sein. Ist ja auch nicht davon auszugehen dass Frau Geerkens in der Zwischenzeit ihren Dispo um die Summe überzogen hat…

Da Wulff 2008 noch Ministerpräsident ist, unterliegt er dem sogenannten “Ministergesetz Niedersachsen” und hier im Besonderen dem §5 Abs. 4:

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.

Wulff selbst nennt das Darlehen also folgerichtig einen Freundschaftsdienst.
Gut, kann man so machen, das Gegenteil lässt sich sowieso nicht nachweisen und Lobbyismus wird in Deutschland sowieso als Kavaliersdelikt abgenickt. Sein Jurist verneint den Zusammenhang von Amt und Darlehen denn auch. Wär jetzt auch n Hammer wenn er den zugebenbestätigen würde.

4% also für einen Kredit. Das ist schon mal nicht so ganz schlecht – mein bester laufender Kredit liegt da deutlich drüber. Andererseits kann man unter Freunden natürlich ausmachen was man will, zumal solange einem der politische Schaden, den man damit womöglich nimmt, wurscht ist.
Der Vertrag wird noch veredelt indem er drei Jahre später von der BW Bank (den Kontakt vermittelt Geerkens nach Aussage des Anwalts) die annähernd gleiche Summe zu noch besseren Konditionen bekommt: 475.000 € zu 2,1%. Damit ist jedem Laien klar: das ist kein Immobilienkredit. Und jedem Profi vermutlich, dass 2,1% selbst für einen EURIBOR recht günstig sind. Wirklich wissen tu ich das natürlich nicht, aber ich ahne, dass selbst wenn er als Bundespräsident in eine Bank marschiert, würde man ihm für eine Immobilienfinanzierung einen nicht ganz so guten Vertrag anbieten – zumal wir hier von 100% Deckung sprechen, nicht von augenscheinlich üblichen 60%-80%.
Aber das passt schon, immerhin bezahlt der Steuerzahler dem aktuellen BP jährlich 200.000€ – ich erwarte sicher nicht, in einer Bank ähnlich gut behandelt zu werden wie jemand, der 200.000€ im Jahr verdient.
Skurril bleibt halt, dass Geerkens den Kontakt aufmacht und nicht etwa eine Immobilie finanziert wird mit dem Vertrag, sondern ganz augenscheinlich nur ein anderer Kredit abgelöst wird. Man sollte mal nen unvoreingenommenen und neutralen Banker fragen, wie es mit den Konditionen für derartige Kredite aussieht. Doof nur, dass es so was nicht gibt.

Kleine Anekdote am Rande ist übrigens, dass von diesen 200.000€, die von meinen und Deinen Steuern bezahlt werden, auch der Anwalt bezahlt wurde:

Das Honorar für unsere Tätigkeit zahlt Herr Wulff als Privatperson.

Doof nur, dass die Privatperson Wulff gar kein Einkommen hat. Die Kohle bringt vielmehr der Bundespräsident Wulff nach Hause.

Ja, dann kommt hinzu, dass jemand, der die Medien bedroht (egal ob er nun Aufschub oder Aussetzen erwirken wollte und egal ob er von Krieg gesprochen hat oder nicht – alleine der Anruf des Bundespräsidenten zur Intervention bei Medien sollte unter Strafe stehen), ganz sicher nicht geeignet ist, mein Präsident zu sein.
Von meinem Bundespräsidenten erwarte ich darüber hinaus 100% Professionalität. Fehler darf sein Stab machen. Oder sein Pressesprecher. Selbst seine Frau. Und auch sein Hund darf auf den Wohnzimmerteppich kacken. Aber von meinem Bundespräsidenten erwarte ich auch in heiklen Situationen die volle Kontrolle. Grade wenn es darum geht, der Regierung mal Kontra zu geben weil die ein Gesetz durchwinken wollen, dass ihnen lebenslange Regierungsbildung zugesteht, erwarte ich, dass mein Bundespräsident KEINE Fehler macht und das unterbindet. Wenn er das nicht kann und/oder sich nicht zutraut (weil keine Karenzzeit, durfte ja nicht üben, bla), sollte er den Job nicht antreten. Basta.

Kritisch ist nicht, dass Wulff einen wirklich dramatischen Fehler gemacht hat. Er hat nur viele kleine gemacht. Und jetzt will er auch noch unser Mitleid. Auf meins muss er verzichten. Ich fordere unbeirrt den Rücktritt – und nebenbei auch die freiwillige und unwiderrufliche Spende des Jahresgehalts als Bundespräsident (bis zum Lebensende) an eine gemeinnützige Stiftung.

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