Schlagwort-Archive: Aus dem Gerichtssaal

Kurz und knapp – keine Kommentare mehr in diesem Blog…

wenn wir schon ins freiheitliche Mittelalter reisen, dann doch nicht auf meine Kosten. Mehr dazu hier:

http://www.sueddeutsche.de/digital/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-internetportal-fuer-boesartige-kommentare-verantwortlich-1.1792322

Alte Kommentare verbleiben natürlich. Neues gibt’s halt nicht. Redet mit mir auf Twitter oder Facebook ;)

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Da passt man mal eine Minute nicht auf…

Sjama wieder spassig. Da ist man wochen- und monatelang entspannt, hat kaum Aggressionen die man unter die Menschen bringt, nimmt Rueckschlaege gelassen hin und akzeptiert, dass im Leben nunmal nicht immer alles nach Plan laeuft. Doof ist halt nur, dass, wenn man nicht staendig auf 180 rumkurvt, irgendwie nicht nur nicht alles, sondern so grundsaetzlich gar nichts laeuft.

Neues Auto gekauft (13k km, Leasingruecklaeufer – quasi neu also). Der Wagen bekommt neue HU und wird vom Vertragshaendler (!) nochmal durchgecheckt. Denen faellt nicht auf, dass die Bremsbelaege offenbar versifft sind (was meines wirklich ganz bescheidenen Wissens nach die wahrscheinlichste Ursache fuer quietschende Bremsen ist – worin sich wiederum meine Vermutung manifestiert: Die Bremsen quietschen). Ausserdem haelt der Wagen die Spur nicht. Das war am Anfang nicht so wirklich zu bemerken, einfach weil’s halt eh ungewohnt ist mit dem neuen Auto zu fahren. Nach einer Woche oder zwei bemerke ich das also und gebe beides beim Haendler ab. Dort macht man eine Testfahrt mit dem Auto und wiegelt die Bremsen-Sache vorher schonmal ab: “Willkommen bei Peugeot. Bremsen quietschen hier halt”. Die Testfahrt ergibt auch nix. Der Haendler faehrt selbst. Laesst das Lenkrad los. Nach fuenf Metern driftet der Wagen so stark in eine Richtung dass er binnen weiterer zehn Meter eine komplette Fahrspur ueberrundet hat und in den Gegenverkehr geraet. Aussage des Haendlers: Ist ganz normal.
Auf der Heimfahrt werde ich geblitzt, an einer Spurverengung wegen Baustelle. Es ist Nachmittag, die Baustelle ist komplett leer, es ist nichtmal zu erkennen, ob hier jemals oder was dort gebaut wird. Nur mittendrin steht ein Wagen aus dem es rot heraus blitzt. Das ist raffiniert, weil ich drauf reinfalle, aber ne ziemliche Sauerei, dafuer Steuergelder zu verbrennen.

Nun habe ich also beliebig viel Geld in ein Auto investiert, dass nervtoetend quietscht, dessen CD-Player meine gebrannten CDs zu ~50% ungelesen wieder ausrotzt und das vor allem verkehrstechnisch eine Gefahr fuer mein Leben darstellt weil man das Lenkrad keine Sekunde loslassen darf. Das es total anstrengend ist den Wagen in der Spur zu halten, weil man alle Nase lang gegenlenken muss – geschenkt.

Drei, vielleicht vier Wochen nach der Jungfernfahrt schlaegt zudem auf der A103, bei ~120km/h, ein Stein oder eine Schraube in meine Windschutzscheibe. Ist mir zuvor jahrelang mit dem Nissan nicht passiert – da waer’s mir egal gewesen. Bei dem neuen ist es das nicht. Glueck im Unglueck: lieber die Scheibe als die Motorhaube oder das Dach. Der Schaden ist natuerlich in dem Bereich, den man nicht ausbessern darf, also muss die Scheibe raus. 150 € Selbstbeteiligung, da Kaskoschaden. Halleluja.

Unser Fernseher ist, so scheints derzeit, hinueber. Immerhin, er hat die ueblichen ~6 Monate ueber den Zeitraum der Garantie hinaus gehalten. Grosses Kino. Ein Anschreiben bei Samsung fuehrt zu interessanten Eroeffnungen: Softwareupdate? Nicht vorgesehen fuer das Geraet (das zum Kaufzeitpunkt High-End war!). Moeglicherweise sind Kabel oder Stromverbindungen nicht in Ordnung, die solle man doch mal austauschen. Meine Kabel & Verteiler kosten in Summe sicher 200 € oder mehr – aber naeh, lieber Support von Samsung, is klar. Ich tausch einfach mal alles aus, und wenn’s dann nicht geht, war’s halt was anderes. Wundert mich, dass die nicht gleich vorschlagen den Fernseher gegen ein funktionierendes Geraet auszuwechseln.
Naja, alles hat jedenfalls bisher nix genutzt, und es sieht in der Tat so aus, dass eine hohe Lebensdauer ueberteuerter LCD-Fernseher beim Einkaufspreis nicht zwangslaeufig inbegriffen ist.

Davon unbeirrt haben wir beschlossen, nochmal Kabel Digital zu ordern. Ich hab ja noch Guthaben ^^. Bereits im Dezember 2010 (das ist jetzt ~5 Monate her…) habe ich bei der Hausverwaltung angefragt, wo wir denn angebunden sind, an wen ich mich diesbezueglich also wenden muesste. Die antworten prompt: Es existiere ein ‘Gestattungsvertrag’ mit TeleColumbus. Super. Keine Ahnung, was das ist, aber ich kenne TeleColumbus.
Das Thema ruht ein paar Wochen, bis ich neulich in Verbindung mit der anstehenden Kuendigung meines Telefon- und Internetprovider auch ueber Internet via Kabel nachdenke und daher mal bei TeleColumbus vorbeisurfe. Die haben ganz attraktive Angebote und natuerlich auch digitales Signal – also ruf ich mal an, nachdem die Auskunft ueber die Verfuegbarkeit auf der Website eher unterirdisch ist. 
Fernmuendlich erklaert man mir, man koennen wohl durchaus digitales Signal in die Wohnung liefern, aber nur ein Grundpaket – und Internet schonmal gar nicht. Auf Rueckfrage erklaert man mir, das liegt daran, dass man auf dieser Leitung von Kabel Deutschland an sich nur geduldet wird und daher halt nur winzige Pakete durchschleifen kann. Und Basta.
Na gut, ist ja kein Ding, leb ich halt im hinterletzten Dorf und bekomm kein Internet. Geht anderen in Deutschland ganz aehnlich. Nicht so vielen in Berlin. Aber okay.
Wir beenden das Gespraech nach einer Beauftragung des angesprochenen digitalen Basisdienstes. Minuten spaeter ruft TeleColumbus nochmal an und erklaert mir, dass ich genoetigt bin, in feinster Knebelmanier, 2 Monate lang irgendein Paket von Kabel Deutschland zu gucken, und ich muesse es anschliessend auch selbst wieder kuendigen, und zwar binnen minus 48 Stunden, sonst bin ich mein Leben lang dran gebunden. Meine Rueckfrage, ob ich’s auch ausschlagen kann, verneint man.

Eine Woche nach diesem Gespraech kommt ein Brief. Voraussetzung fuer digitales Basisfernsehen ist ein Kabelanschluss. Bisher besaessen wir den nicht (oder jedenfalls bezahlen wir ihn offenbar nicht). Ich rufe an, wir plaudern etwas und ich beauftrage auch den Kabelanschluss. Im Mietvertrag steht tatsaechlich nichts von inkludiertem Kabelanschluss. Naja, sei’s drum. Man gewaehrt mir ein halbes Jahr ‘kostenlos’, danach dann halt, was so ein Kabelanschluss eben kostet. Juti. Hamwa.

Unabhaengig vom Fernseher ist auch der Kabelempfang schlecht geworden, ich frage im Haus rum, ob’s andern auch so geht. Von acht eingeworfenen, liebevoll zusammengeschriebenen Zetteln kommen immerhin drei umgehend zurueck, einen mit deutlicher Verzoegerung. Berliner Nachbarn sind was richtig feines ^^.
Da einige der Rueckmeldungen mich bestaetigen rufe ich bei der Hausverwaltung an, die vertroesten mich und verweisen auf “Maengelanzeige” und “schriftlich”. Ob E-Mail ginge – ja gerne, kein Problem.
Also schicke ich ne Mail los, immer noch in entspannter Grundlaune, also freundlich und relaxt.
Ich erhalte recht prompt eine Antwort, die las sich in etwa wie folgt:

“Gestattungsvertrag mit TeleColumbus gibt’s nicht mehr. Laufende Verhandlungen mit Kabel Deutschland, kein Status, keine Auskunft. Satellitenschuesseln sind nicht erlaubt (ich hatte nicht gefragt und habe auch kein Interesse daran!) und DVBT wuerde ja einstweilen auch erstmal genuegen.”

Und hier ist mir dann die Hutschnur gerissen. Habe instant zurueckgeschrieben, dass DVBT eben gerade KEIN Ersatz fuer Kabel ist, ich hier Sky empfange, dass nur ueber Kabel oder Sat moeglich ist. Alleine der Hinweis, dass DVBT ja auch erstmal genuegen wuerde, ist eine Frechheit sondergleichen – das waer der arroganten Trulla auch klar, wenn sie selbst ihr Fernsehen auf dem Weg empfangen wuerde. Tut sie sicher nicht.
Ausserdem sei mir vollkommen unklar, wieso TeleColumbus meinen Vertrag einkippt, wenn sie nichtmal mehr im Haus geduldet werden – und wie kommt dann das Bild ins Kabel – wenngleich es kein scharfes oder gutes Bild ist.
Natuerlich habe ich nach unserer letzten bitteren Erfahrung mit einer Hausverwaltung direkt mit Anwalt und Mietminderung gedroht. Seither ist Stille und das dumpfe Schweigen uebertoent meine schwelende Wut. Fruuuuuuuust –.-

Waargh – Wenn die Luft weg ist, bleibt der Aerger…

Gesetzlich verankert ist, dass auf Wunsch und Aufforderung durch einen Mieter die Unterlagen, die zur Berechnung einer Betriebskostenabrechnung herangezogen werden, eingesehen werden duerfen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, Vertraege, Rechnungen, Policen etc in Kopie vorzulegen oder Termine anzubieten, zu denen die Mieter sich die Unterlagen im Original ansehen duerfen.
Soweit zu dem, was einem zusteht als Mieter, der man die Betriebskosten ja letztlich traegt und sogar im Voraus begleicht.
Aergerlich ist, wenn man, wie wir jetzt gerade, sein Recht in Anspruch nehmen muss. Und das ganze in einem Desaster endet.

Wir haben ja seit Anfang 2009 ununterbrochen Zoff mit unserem Vermieter, die jetzt darin gipfeln, dass wir ausziehen werden. Vorher gibt’s aber noch den offenbar ganz normalen Gang, den man in Deutschland gehen muss, wenn man mal horchen moechte, ob man denn tatsaechlich im Recht ist…

Eine Betriebskostenabrechnung mit offenbar aus der Luft gegriffenen Mondzahlen veranlasst uns, die dazu vorliegenden Unterlagen anzufragen – bzw deren Einsicht. Man gewaehrte. Aeh. Nicht. Man uebersandte uns einige Schriftstuecke, die wir nicht angefragt hatten, keinen Bezug zu unserer Anfrage noch zur Betriebskostenrechnung zuliessen noch sonstwie zu gebrauchen waren. Nach einigem Hin und Her sah man sich dann vor Gericht. Und seither habe ich wieder das Gefuehl, dass dieses Leben, dass ich lebe, eigentlich von jemand anderem gelebt wird; Einer, der mich zwingt, den Kram einfach wahllos mitzumachen, ohne Einfluss nehmen zu koennen… Konkret: Wir hatten angefragt, Einsicht in die Unterlagen zu bekommen. Das negierte man (Hausverwalterseitig) mit dem Hinweis darauf, die Unterlagen waeren schrecklich tief in der Buchhaltung versackt, das koenne man nun unmoeglich rausfischen. Vor Gericht muss ich mir aber von einer Richterin sagen lassen, dass wir doch nun “alle Unterlagen beisammen” haetten.
Gott sei Dank war ich 1. mit Anwalt bewaffnet und 2. zu perplex, darauf zu reagieren. Das ist sicherlich reichlich teuer, einer Richterin auf die Nuss zu hauen… Schoen waers, wenn diese dusselige Kuh sich die Unterlagen wenigstens mal angesehen haette, statt nur einfach mit dieser scheiss Null-Bock-Einstellung gar nix zu machen.
Aber das geht ja noch weiter. Wir haben einige Punkte aus der Abrechnung als “Special” rausgepickt und gesondert beanstandet… Darunter ein Personenaufzug, der hier im Haus mehr oder weniger zwei Drittel des Jahres gelegentlich durchs Haus duest. Dessen Wartungskosten erschienen uns etwasreichlich hoch. Beantwortet wurde diese Anfrage mit einem Vertrag aus den fruehen neunzehnhundertneunziger Jahren, bei dem aber auch ueberhaupt durch gar nix zu erahnen ist, dass er mit der Rechnung in Zusammenhang steht. Weder in Preis, noch in Vertragsnummer, noch in Adresse oder sonst irgendeiner Kennziffer aehnelten sich vermeintlicher Vertrag und Rechnungen. Die Aussage der Richterin zu dem Thema war denn auch dementsprechend: “ja nu, Aufzuege sind halt teuer, nech?”. Ja, ihr habt richtig gelesen.

Ich frage mich, wieso “das System” das tut. Ich als ganz offensichtlich geschaedigter – weil verarschter – muss mir vor Gericht, zu dessen Terminvereinbarung einem einfachen Angestellten wir mir schon einiges an Mut abverlangt wird, durch die Blume sagen lassen, ich moege die Richterin, die den Scheiss zu verhandeln hat, bitte mit solchem Scheiss verschonen.
Lieber Richterin, lieber Rechtstaat: Regelt das einfach einvernehmlich. JEDER Mieter erhaelt die Einzelheiten JEDER Betriebskostenabrechnung OHNE nachfragen zu muessen mit JEDER Betriebskostenabrechnung. Wo ist bitte das Problem? Eine korrekt abgerechnte Betriebskostenabrechnung wird doch ohnehin auf Grundlage von beglichenen Rechnungen eroeffnet. Da wirds wohl von einem Unternehmen verlangt werden koennen, das ganze halbwegs uebersichtlich fuer den Endkunden aufzubereiten. Doch nein, das geschieht nicht. Stattdessen wird man mit einem “tja nu, is halt teuer, haetteste ja vorher ma drueber nachdenken koennen, ne? Depp” abgefruehstueckt. Ich fuehl mich echt verarscht. Nicht mehr nur von meiner Verwaltung, die als Dienstleister zu 100% versagt hat, sondern auch vom deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen.

Alleine, dass ich vor Gericht gehen muss, um Einblick in Unterlagen zu erhalten, der mir per Gesetz sowieso zusteht, um mir dann sagen zu lassen, nachdem ich quasi NICHTS gesehen habe, ich haette doch nun alle Unterlagen vorliegen… Sorry, aber das ist echt nicht spassig. Wenn ihr faulen Richter euch nicht mit Betriebskostenabrechnungen rumaergern wollt, sorgt fuer klare Regeln. Sorgt dafuer, dass man nicht erst soweit gehen muss als Klaeger, als Verschaukelter.
Scheiss System, echt.

Nur fuer’s Protokoll: Interessierten Lesern uebergebe ich gerne den gesamten Fall. In Teilen veroeffentliche ich ihn auch sicherlich, sollte sich hier keine fuer mich akzeptable Loesung finden. Ich hab hier echt nix verschwiegen. Klar, alles ist etwas einseitig, aber is ja auch mein Blog hier, nech? :D

Und als waer das hier ne Freakshow fuer mich gehts ja in der neuen Bude direkt weiter:
> PKW-Stellplatz ist belegt von einem Auto, dass so aussieht, als haette man es seit Monaten nich mehr bewegt
> Vereinbarte Arbeiten an Fenstern sind nicht erledigt worden – wohl aber wurde der Termin zur Uebergabe der Whg mit Begruendung dieser Arbeiten verlegt
> Am Mieterkeller haengt ein Vorhaengeschloss – nicht unseres und es liegt auch kein Schluessel vor
> Vom Vermieter werden 2 vollstaendige Saetze Schluessel uebergeben. Ja, 2.
> Es existiert am Tag des Einzugs kein fliessend kaltes Wasser in der Bude.

Als wuerd ich inner Bananenrepublik wohnen, echt. Ich mein ja, vllt sind mein Ansprueche zu hoch. Vllt erwarte ich zuviel, wenn ich erwarte, dass mir ein nicht zugestellter Parkplatz vermietet wird oder dessen Raeumung beizeiten (zuvor!!) erledigt wird. Immerhin war man ja auch schnell dabei, zwei Monate vor Uebergabe der Whg die Kaution samt erster halber Mieter einzubehalten. Aber statt mal das Vorhaengeschloss des Vormieter abzuhaengen, den dritten Schluesselsatz zu besorgen oder wenigstens das scheiss Wasser anzuknipsen – dafuer war dann widerum keine Zeit (tatsaechlich ist sogar das Hauptventil in der Whg im Eimer. Ist sicher erst passiert, als wie eingezogen sind…). Was ist das fuer ein Land, in dem ich fuer jeden Tinnef Protokolle anfertigen muss, damit mir hinterher nicht vorgeworfen wird, ich wuerde mir irgendwelchen Kram aus den Fingern saugen. Und nur vorsorglich: koennte ich doch beweisen, dass das gesagt wurde, ist es natuerlich unverbindlich gewesen. Harr harr.

Echt, einmal mit Profis arbeiten… :/