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Was wählen die denn da??

Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese ganze USA-Wahl-Geschichte 2016 manipuliert ist.

Die Demokraten schicken, nachdem sie 8 Jahre halbwegs souverän und halbwegs sozial regiert haben, Hillary “lass mal noch n paar Drohnen losschicken” Clinton ins Rennen. Die disqualifiziert sich noch lange vor der endgültigen Festlegung auf sie als Kandidatin selbst indem man ihr mittels gehackter (?) Mails nachweisen kann, dass sie offenbar den Finger permanent am Abzug hat und wenig zimperlich ist, selbst im Innern. Dennoch gewinnt sie die Wahl gegen Bernie Sanders vollkommen lässig.

Die Republikaner schicken Trump ins Rennen. Der disqualifiziert sich jeden Tag aufs Neue – nicht nur politisch, sondern auch menschlich. Eigentlich gibt’s keine peer group mehr, die er noch nicht durch den Kakao gezogen hat – abgesehen von männlichen weißen Arbeitern vielleicht. Das kann man natürlich vorher wissen, insbesondere wenn man die republikanische Partei ist und abzuschätzen in der Lage sein sollte, wen man da unterstützt. Doch Trump kegelt im Vorfeld aussichtsreiche Kandidaten wie Jeb Bush, Ted Cruz oder Marco Rubio scheinbar mühelos aus dem Rennen. Heute kann man dem Mann keine zwanzig Sekunden zuhören, ohne dass man sich für ihn fremdschämt – so als Angehöriger der Gattung Mensch. Ich habe auch meine Zweifel, dass der sich von seiner Partei lenken lässt. So blöd können die Republikaner nicht sein, dass sie denken, dass Trump eine prima Strohpuppe abgeben würde.

Die Republikaner müssen doch wissen, dass sie damit keinen Stich landen werden. Sie werden hinterher hingehen und halt sagen, dass man selbst ja auch wild getäuscht wurde, dass ihnen das unendlich peinlich ist und sie ihren nächsten Kandidaten besser auswählen werden. In der Zwischenzeit wird Clinton ein halbes Dutzend Kriege irgendwo starten und die USA gegenüber NATO und Brüssel international (weiter…) in Diskredit bringen. Innenpolitisch wird sie die Divergenz, die das Land derzeit spaltet, wieder in Pre-Obama-Zeiten führen – großflächige Unzufriedenheit im Lähmungszustand statt brandherdartigem Aufruhr hier und da. Die Republikaner werden beides verwenden um nach der Hälfte der Amtszeit die Demokraten auseinanderzunehmen und einen neuen, lähmenden Kandidaten in die Spur schicken, die Hexe vom Hof zu heugabeln.
Mir stellen sich ja ein paar generelle Fragen: Wieso erst jetzt? Hillary Clinton wird gegenüber dem Volk schwieriger zu attackieren sein als Obama. Ihre internationale Härte wird noch brutaler sein (darauf stehen “die Amis”), innenpolitisch wird sie sich ungeliebte (aber nachhaltige…) Themen vom Hals schaffen oder zumindest Obama in die Schuhe schieben. Sie versammelt eine bisher stark unterschätzte Wählergemeinschaft qua Geburt hinter sich (wobei, das galt auch für Obama) und kommt aus einer politisch einflussreichen Kaste. Gut, andererseits kann man dann in 20 Jahren, wenn die Amerikaner merken, dass Pflicht-Krankenversicherungen was ganz tolles sind, sagen, man habe das nicht nur nicht verhindert, sondern Obama während dessen Regentschaft sogar unterstützt und die Themen damit befördert. Das Scheitern von TTIP, ACTA und wie sie alle heißen kann man so auch noch abwarten und den Demokraten reindrücken, solange halt noch ein(e) Demokrat(in) am Steuer sitzt. Aber so langfristig pflegen Politiker tendenziell nicht zu denken. Der persönliche und kurzfristige Erfolg ist, wenn man mal so objektiv draufguckt, oft wichtiger als die langfristige, strategische Planung. Das alleine kann es also nicht sein. Mangelt(e) es vielleicht an geeigneten Kandidaten? Ich meine klar, mit Trump hätte man Obama vor vier Jahren nicht beikommen können. Aber mit Bush durchaus. Oder mit Cruz vielleicht.

Wie gewohnt sind die anderen Parteien wirkungslos und haben durch die laufende Wahl auch nicht einen Zentimeter Land gewonnen. An dieser Stelle frage ich mich dann aber durchaus: Wieso eigentlich nicht? Also so aus der Ferne betrachtet ist, abgesehen von Bernie Sanders, kein Kandidat bei den Republikanern oder Demokraten gewesen, den man aus objektiven Gesichtspunkten hätte zur Wahl zulassen dürfen. Bei den anderen Parteien kann ich das nicht beurteilen, aber es ist kaum zu glauben, dass bei drei Parteien und einer unabhängigen Kandidatur niemand dabei sein soll, der oder die, verglichen mit Trump oder Clinton, eine Alternative darstellt? Nun ist halt auch klar, dass die anderen Parteien zu unterstützen als verschenkte Stimme gilt, was es natürlich schwieriger macht, sich dafür zu begeistern. Aber bei der Auswahl… Da lohnt doch mal ein Blick ins andere Lager?

Also mir kommt das sonderbar vor. Trump ist kein Politiker, Clinton eher so etwas wie Luzifer. Beide sind innen- und außenpolitisch eine Gefahr. Sowohl für ihre Parteien, als auch für Amerika. Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass es bei der Wahl gar nicht um Politik geht. Eher um Entertainment. Die letzten acht Jahre hatte ich den Eindruck, Politik sei durchaus die Liga des weißen Hauses. Inzwischen bezweifle ich das wieder. Ich bin wirklich gespannt, wohin uns das führt, was hier grade vorbereitet wird.

Wenn ich was ganz offensichtliches übersehen habe, freue ich mich über jede neue Erkenntnis, die ihr bei mir generieren könnt ;o)

Eigentlich ist doch alles gesagt…

Und dennoch nicht.

Ja, das Thema ist #Wulff. Mal wieder. Immer noch. Ist noch Präsident, ja. Will es (Status quo) auch bleiben. Ich wollte an sich nicht drüber schreiben. Beim Ausmaß des aktuellen Shitstorms ist die Chance zu groß, nicht mehr originell zu sein. Dennoch:

Habe mir das Schreiben von seinem Advokaten durchgelesen. Das hatte der BP ja gestern angekündigt, dass heute alles beantwortet wird. Meinte damit offenbar nichts, was er gestern nicht auch schon offen gelassen hat.

Also, ich versuch mal eine Zusammenfassung des relevanten Krams – also abseits des ganzen nahezu irrelevanten Urlaubsdomizilfutterneides (dazu allerdings unbedingt ein Wort zur unmittelbaren Disqualifikation von Bettina Schausten als Gesprächsführer in diesem Interview: in der aktuellen Fluter (Seite 3) gibt’s zur Mentalität vom Austausch von Gefälligkeiten unter Freunden (nicht nur im Deutschland) des 21sten Jahrhunderts eine tolle Stelle im ohnehin sehr lesenswerten Interview mit Aldo Haesler, in der er bemängelt, dass es unter Freunden so etwas wie unbeglichene Schuld nicht mehr gibt. Ich jedenfalls muss hier ganz klar mal den BP in ‘Schutz’ nehmen und hoffe, dass Frau Schaustens Ansicht zur Freundschaft sich nicht etablieren (oder dies nicht ohnehin längst haben) und nicht alle meine Freunde für jeden Gefallen eine unmittelbare Begleichung oder wenigstens Anerkennung einer Schuld einfordern. Denn in dem Fall ist der Neid ja vorprogrammiert.):

Irgendwann im Jahr 2008, zur Amtszeit als Ministerpräsident, beschließt der heutige BP, sich ein Haus zu kaufen. Als Ministerpräsident ist man notorisch klamm und beim gemeinsamen Abendessen mit dem väterlichen Freund und dessen Gattin in der Residenz Geerkens stellt sich raus: Bei Familie Geerkens sitzen die Euros lockerer. Also frickelt man aus reiner Nächstenliebe einen Darlehensvertrag (500.000 € zu 4,5% Jahreszins) zusammen, nimmt dem ganzen jeden zwielichtigen Hauch indem man nicht Herrn sondern Frau Geerkens einbindet und köpft die nächste Flasche Chardonnay (für wie bescheuert haltet ihr uns eigentlich?).

Wulffs kaufen den Laden also und legen alsbald mit der Saniererei los. Pünktlich zum Kaufvertrag wird nochmal nachverhandelt – 4,5% erscheinen angesichts der Bankenkrise zu viel, man pendelt sich bei 4% ein. Schließlich geschieht das alles aus Freundschaft und dass beim Thema Geld jene endet gilt erwiesenermaßen nur für Freundschaften, in denen das Geld nicht ganz sooo locker sitzt: Es will hier also niemand was gewinnen, da kann man dann auch mal großzügig sein. Ist ja auch nicht davon auszugehen dass Frau Geerkens in der Zwischenzeit ihren Dispo um die Summe überzogen hat…

Da Wulff 2008 noch Ministerpräsident ist, unterliegt er dem sogenannten “Ministergesetz Niedersachsen” und hier im Besonderen dem §5 Abs. 4:

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.

Wulff selbst nennt das Darlehen also folgerichtig einen Freundschaftsdienst.
Gut, kann man so machen, das Gegenteil lässt sich sowieso nicht nachweisen und Lobbyismus wird in Deutschland sowieso als Kavaliersdelikt abgenickt. Sein Jurist verneint den Zusammenhang von Amt und Darlehen denn auch. Wär jetzt auch n Hammer wenn er den zugebenbestätigen würde.

4% also für einen Kredit. Das ist schon mal nicht so ganz schlecht – mein bester laufender Kredit liegt da deutlich drüber. Andererseits kann man unter Freunden natürlich ausmachen was man will, zumal solange einem der politische Schaden, den man damit womöglich nimmt, wurscht ist.
Der Vertrag wird noch veredelt indem er drei Jahre später von der BW Bank (den Kontakt vermittelt Geerkens nach Aussage des Anwalts) die annähernd gleiche Summe zu noch besseren Konditionen bekommt: 475.000 € zu 2,1%. Damit ist jedem Laien klar: das ist kein Immobilienkredit. Und jedem Profi vermutlich, dass 2,1% selbst für einen EURIBOR recht günstig sind. Wirklich wissen tu ich das natürlich nicht, aber ich ahne, dass selbst wenn er als Bundespräsident in eine Bank marschiert, würde man ihm für eine Immobilienfinanzierung einen nicht ganz so guten Vertrag anbieten – zumal wir hier von 100% Deckung sprechen, nicht von augenscheinlich üblichen 60%-80%.
Aber das passt schon, immerhin bezahlt der Steuerzahler dem aktuellen BP jährlich 200.000€ – ich erwarte sicher nicht, in einer Bank ähnlich gut behandelt zu werden wie jemand, der 200.000€ im Jahr verdient.
Skurril bleibt halt, dass Geerkens den Kontakt aufmacht und nicht etwa eine Immobilie finanziert wird mit dem Vertrag, sondern ganz augenscheinlich nur ein anderer Kredit abgelöst wird. Man sollte mal nen unvoreingenommenen und neutralen Banker fragen, wie es mit den Konditionen für derartige Kredite aussieht. Doof nur, dass es so was nicht gibt.

Kleine Anekdote am Rande ist übrigens, dass von diesen 200.000€, die von meinen und Deinen Steuern bezahlt werden, auch der Anwalt bezahlt wurde:

Das Honorar für unsere Tätigkeit zahlt Herr Wulff als Privatperson.

Doof nur, dass die Privatperson Wulff gar kein Einkommen hat. Die Kohle bringt vielmehr der Bundespräsident Wulff nach Hause.

Ja, dann kommt hinzu, dass jemand, der die Medien bedroht (egal ob er nun Aufschub oder Aussetzen erwirken wollte und egal ob er von Krieg gesprochen hat oder nicht – alleine der Anruf des Bundespräsidenten zur Intervention bei Medien sollte unter Strafe stehen), ganz sicher nicht geeignet ist, mein Präsident zu sein.
Von meinem Bundespräsidenten erwarte ich darüber hinaus 100% Professionalität. Fehler darf sein Stab machen. Oder sein Pressesprecher. Selbst seine Frau. Und auch sein Hund darf auf den Wohnzimmerteppich kacken. Aber von meinem Bundespräsidenten erwarte ich auch in heiklen Situationen die volle Kontrolle. Grade wenn es darum geht, der Regierung mal Kontra zu geben weil die ein Gesetz durchwinken wollen, dass ihnen lebenslange Regierungsbildung zugesteht, erwarte ich, dass mein Bundespräsident KEINE Fehler macht und das unterbindet. Wenn er das nicht kann und/oder sich nicht zutraut (weil keine Karenzzeit, durfte ja nicht üben, bla), sollte er den Job nicht antreten. Basta.

Kritisch ist nicht, dass Wulff einen wirklich dramatischen Fehler gemacht hat. Er hat nur viele kleine gemacht. Und jetzt will er auch noch unser Mitleid. Auf meins muss er verzichten. Ich fordere unbeirrt den Rücktritt – und nebenbei auch die freiwillige und unwiderrufliche Spende des Jahresgehalts als Bundespräsident (bis zum Lebensende) an eine gemeinnützige Stiftung.

Verwertungswahn!

Die ZPÜ will Mobiltelefone teurer machen. Sie will bis zu 36€ Abgaben auf Mobiltelefone erheben – 12€ für die billigen mit den großen Knöpfen und 16 bis 36 Euro für beliebige Smartphones unterschiedlicher Speichergröße (alle Preise zzgl. Umsatzsteuer von 7%).
Die ZPÜ will damit die auf diesen Geräten offenbar vermuteten Privatkopien urheberrechtlich geschützten Bild-, und Videomaterials (wundersamerweise sind nur die VG Wort und die VG Bild und Kunst hier im Boot – VG Mucke weilte wohl grad zur Betriebsfeier auf ner Insel im Südpazifik) zugunsten der Käufer der Geräte pauschal abgelten. Die derart beim Kauf abgeführten Gebühren würden entsprechend anteilig…ach nee, das geht weder aus der Pressemitteilung der BITKOM noch aus der Pressemitteilung der ZPÜ hervor, in welchen dunklen Kanälen die Kohle letztlich versacken soll, nach welchen Kriterien welche Urheberrechteinhaber bedient werden sollen. Vermutlich nach dem selben Schlüssel wie alles bei den Verwertern: Erst mal die 2,6 Millionen Mitarbeiter der VGs bezahlen, ne Extrarunde Urlaubsgeld, dann noch zwei Managerabfindungen, dann was neues ausdenken weil die Kohle weg ist.
Wertfrei bemerkenswert an der Stelle das Datum der Veröffentlichung der Pressemitteilung der ZPÜ (07.07.2010), das im Tarifschreiben angegebene Datum des Beginns der Gültigkeit für diese Abgabe (01.01.2011), der letzten Änderung im Dokument (22.07.2011, offenbar nachträglich, also NACH Geltungsbeginn?) sowie das Datum der Pressemittelung der BITKOM (28.10.2011 zu einem Zeitpunkt also, zu dem bereits fast ein Jahr lang derartige Abgaben fällig sind…?).
Wer die ZPÜ ist fragt ihr euch? Ist doch klar – die ‘Zentralstelle für private Überspielungsrechte’. Habt ihr noch nie gehört? Ist n Ding. Ich auch nicht.
Laut GEMA ist es die “älteste […] und aus wirtschaftlicher Sicht bedeutendste Form der Zusammenarbeit der deutschen Verwertungsgesellschaften”ein Sammelbecken unterschiedlichster Schmarotzergesellschaften, die sich am Erfolg anderer fett reiben wollen also, ein Zusammenschluss verschiedener Verwertungsgesellschaften die sich mit der Vergütung von Bagatellabgaben auf diverse Leermedien (sie selbst nennen es ‘Vergütung für private Vervielfältigung’ und berufen sich dabei auf die §§ 54 und 54a im Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland) befassen – und entsprechend aufmerksam beobachten, auf welch innovativen und kreativen Arten die wirtschaftlich orientierten Tech-Unternehmen dem Markt Funktionen zuführen, mit denen User urheberrechtlich geschützten Scheiß kopieren können, um anschließend, im Namen der Vertretenden, die Hand aufzuhalten.

Ich bin in dem Thema nun sicher kein Insider und kein intimer Kenner der Verwerterszene, bilde mir aber doch ein, so grundlegen die Struktur zu verstehen: Seit anno zopp verlangen Verwerter von Urheberrechten von Herstellern von Kopiergeräten gleich welcher Art – also bspw Druckern, Kopiergeräten, Faxe, MP3-Player, Festplatten, CD-, DVD- und BluRay-Brennern, USB-Sticks, DVD-, und CD-Rohlingen und so weiter und so fort – Abgaben zur Abgeltung von mit den Geräten erzeugten Privatkopien. Entgegen der von Urheberrechtsvertretern gerne verbreiteten Ansicht sind diese nämlich nach wie vor erlaubt, legal und ja ohnehin bereits abgegolten. Da je Medium eine individuelle Vergütungshöhe anfällt sollte man auch meinen, die Abgeltung erfolgte angemessen.
Nun stelle ich mir grade vor, ich kauf mir irgendein Grabbelsmartphone ausm Aldi, dazu ne passende micro-SDHC-Karte, stöpsel das daheim an meinen PC und überspiele einen zuvor bei Amazon gekauften Song von meiner Festplatte auf das Telefon, nachdem es bereits mit meinem MP3-Player synchronisiert wurde.
Auf diese Weise zahle ich für die geduldete (und nicht unbedingt gern gesehene) mehrfache Verwendung ein und desselben Stückes Binärcode vielfach: Der Song selbst kostet Geld. Auf die Geräte (PC), Festplatte, MP3-Player entfallen Gebühren. Die Smartcard hat ebenfalls einen Anteil Privatkopiegestattungsgebühr implizit. Nun noch das Mobiltelefon. Auf diese Weise kostet mich ein Song im Worst Case – ich kaufe und kopiere nur einen einzigen Song – 100€ und mehr. Für den Preis bekomme ich auch ein Album, müsste dann aber noch Kosten für den Download und das Ausdrucken des Covers addieren, Urheberrechtsabgaben für den Drucker natürlich auch (Kopierpapier auch? Weiß ich nicht, wundern tät’s mich nicht)

Ich verstehe ja, liebe Urheber, euren Antrieb. Ihr wollt an dem, was ihr da so urhebt, Geld verdienen. Einige mehr, andere weniger (wollen, nicht Geld). Gar nichts ist den meisten zu wenig (Geld, nicht wollen).
Mir ist klar, dass es schwierig bis unmöglich ist, zu überwachen oder gar zu kontrollieren oder zu sanktionieren, wo welche Form von Kopie eurer Werke rumgeistert. Mir ist klar, dass ihr darüber hinaus gerne andere Arbeiten lasst, damit ihr in Ruhe weiter urheben könnt. Aber das hier ist einfach Irrsinn.
Hier wuchert ein Gestrüpp aus Verwertungsgesellschaften rund um eure Werke, ernährt sich durch euren Erfolg und verunglimpft letztlich euch. Wann immer jemand bei der GEMA vorfühlt und drauf hinweist, dass sie dreiste, schmarotzende Abzocker sind, verweisen die an euch und sagen, sie würden nur euch und eure Interessen vertreten. Ihr müsst unbedingt die Hoheit eurer Werke zurück erlangen. Ich weiß, es bricht sich nicht so leicht mit alten, liebgewonnen Gewohnheiten, zumal mit jenen, die einen so weich betten und vermeintlich Einnahmen einspülen, die man andernfalls mühsam selbst generieren müsste. Aber die hier führt in die falsche Richtung.

OK2013 setzt sich unbedingt dafür ein, Verwertungsgesellschaften zu entwerten und möglichst mittelfristig komplett aufzulösen. Diese staatlich geförderte Beschäftigungstherapie samt Kundenabzocke ist einer marktwirtschaftlichen Demokratie ausgesprochen unwürdig. Da muss es andere Möglichkeiten geben – und auch wenn der Gaul schon totgeritten ist: Die Kulturflatrate wäre so eine Möglichkeit…

Rettet das MHD

oha. Die ‘nationale Wegwerfstudie’ wird ergeben, dass die Menschen Lebensmittel wegwerfen, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum in der Vergangenheit liegt. PANIK!

Nun will es, in vollendeter Konsequenz, das MHD abschaffen. Oder zumindest upgraden. Mit einem schon in anderen Ländern erprobten, verwirrenden Firlefanz natürlich, nicht etwa mit etwas greifbarem, hilfreichem. So soll, wenn’s nach einigen geht, künftig nicht nur ein Datum irgendwo auf die Packung gelangen, sondern auch dessen Erklärung.
Jaja klar, MHD ist ja schon heute kein Indikator für den Zeitpunkt des Verderbens von Lebensmitteln, sondern nur ein Zeitpunkt, bis zu dem die abpackende Industrie die Qualität des so limitierten Lebensmittels garantiert. Alleine die Tatsache, dass das Verbraucherschutzministerium diese Lachnummer akzeptiert ist ja blanker Hohn: Natürlich ist den meisten (gebildeten) Menschen klar, dass man das MHD mal mehr und mal weniger überschreiten kann ohne sich eine mittelschwere Lebensmittelvergiftung zuzuziehen. Spätestens beim Kauf eines Döners oder einer Pizza beim Italiener um die Ecke muss das klar sein, denn derartige Betriebe haben erstrangig ihren Profit im Auge, und nur in zweiter Linie das Wohlergehen ihrer Gäste. Also wird solange verwertet, wie es eben geht. Und das dürfte landläufig deutlich hinter dem MHD der verwendeten Zutaten liegen.
Auf der anderen Seite wird jeder, der sich am Tag vor dem MHD schon mal saure oder, besonders widerlich, klumpige Milch in den Kaffee geschüttet hat, mir zustimmen, dass es reichlich eklig ist, verdorbene Lebensmittel zu erbrechen. Klar, Wissenschaftler sagen, wir können uns so sehr auf unsere Sinne verlassen wie auch schon vor fünfhundert Jahren und werden schon merken, wenn etwas verdorben ist – aber ganz so einfach ist es in Zeiten von Konservierungsstoffen, Nahrungsersatzstoffen und natürlich Farb- und Geruchszusätzen eben nicht mehr.
Ja, eine Banane durchläuft drei einfache Stadien – grün, gelb, braun. Irgendwo auf diesem Weg hat jeder seine Schmerzgrenze und entsorgt das Obst. Bei einer 5-Minuten-Terrine wird das schon schwieriger.

Liebes Verbraucherschutzministerium: Es ist ganz simpel. Lasst konsequent zwei Datumsangaben draufdrucken und zwingt die Hersteller zur Angabe von wenigstens EINEM davon:

– Das Datum, bis zu dem der Hersteller die Qualität garantiert und
– Das Datum, an dem das Produkt verderben wird

Man wird nicht immer beides angeben können, aber wenn es konsequent in gleicher Reihenfolge auftaucht und mit einem vielsagenden Bild (was grünes und was rotes z.B. – ich weiß, ihr steht mit Ampeln auf dem Kriegsfuß, aber vllt riskiert ihr nochmal einen Blick…) verheiratet wird ist das so einfach, das schnallt jeder. Und so kann sich jeder selbst überlegen, welches Datum er für sein Wohlbefinden als Maßstab wählt.

Und lasst die Leute wegwerfen, was sie halt wegwerfen – sie haben es bezahlt und dürfen damit machen was sie wollen (mit einigen Ausnahmen). Fragt eure Kollegen im Wirtschaftsministerium, wie das mit der Marktwirtschaft funktioniert – die werden euch erklären, dass weggeworfene Lebensmittel dennoch zuvor ver- und eingekauft, hergestellt, angebaut, betüddelt, eingeräumt, kassiert und eingetütet wurden. 33 Paar Hände grabbeln die gekauften Lebensmittel durchschnittlich an. Einige Besitzer der Hände wären traurig drüber, wenn sie nur noch halb so viel sortieren dürften, weil der Markt auch mit der Hälfte hinkäme…

“Auf Bundestrojaner nicht verzichten”–bam, In Your Face

Ermittlungen mittels heimlich installierter Computerprogramme verteidigte Bosbach grundsätzlich:

"Das sind Ermittlungsmöglichkeiten, auf die der Staat nicht generell verzichten kann, weil er sonst in einer Reihe von Verfahren gar keine Beweise mehr erheben kann"
Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) – Deutschland, Oktober 2011

 

Whoa. Mir läuft’s grade kalt den Rücken runter.
Um die fachlichen Unzulänglichkeiten von Ermittlungsbehörden zu kaschieren, dem steten Personalabbau und der schwindenden Qualifikation in kriminologischen Institutionen ein weiteres Argument an die Hand zu geben ist es nach Ansicht eines Politikers, der durch steile Thesen wie

> ‘Es könne niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen’ (und forderte in dem Zusammenhang eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum)

> Flächendeckende Einführung von sogenannten Nacktscannern

> wiederholte Verlängerung der unsäglichen Terrorgesetze von 2002

> ‘Killerspiele-’ und Paintballverbot

> Sperrung von Webseiten (nach dem Vorbild Zensursulas)

beruechtigtbekannt geworden ist also in Ordnung, dass (natürlich niemals verdachtsunabhängig, wenngleich er so nicht zitiert wird, aber auf den Standpunkt ziehen sich die Überwachungsfans ja immer zurück) unbescholtene, nicht verurteilte Bürger überwacht werden – und zwar nicht durch herkömmliche Methoden, sondern durch Manipulation ihres IT-Environments. Eben durch Überwachung. Was man mit derartiger Überwachungssoftware alles schönes anstellen kann ist dieser Tage in allen Medien präsent. Ja klar, Bosbach wiegelt natürlich ab, es sei nicht legitim, dass die zur Ermittlung verwendete Software weitergehenden Optionen wie dem unterjubeln von falschen Beweisen diene – aber die ideologische Grundhaltung, Überwachung von Privat-PCs zu legitimieren um der ‘Terrorgefahr’ (sigh…) zu begegnen mildert es nicht. Und es schockiert mich.
Herr Bosbach, meine Daten gehen Sie nix an. Finger weg, Nase raus. Wenn Sie verdachtsabhängig Ermittlungen aufnehmen müssen, tun sie das. Aber solange ich nicht gezwungen werden kann, meine Unschuld nur deshalb zu beweisen, weil Sie mich womöglich für schuldig halten um erst mal drauf los zu schnüffeln, muss ich Sie eindringlich bitten, ihrem Stasi-Gen gehorsam beizubringen und sich aus meinem Privatleben (und dem aller anderen 82.000.000 Deutschen) rauszuhalten.

OK2013 ist in diesem Zusammenhang drastisch gegen einen Bundestrojaner und wird mit aller Macht dieses Mittel zur Volkskontrolle und –lenkung zu vereiteln versuchen.

Geistesblitz 2.0 – wär Deutschland ein Pferd, man hätte es längst erschossen

Die Mär von der Neuwahl… die ist so grandios dass sie einzig und alleine dafür verantwortlich gemacht werden könnte, dass sich die Menschen in Deutschland nicht gegenseitig satt in die Fresse schlagen wenn sie morgens aus dem Haus gehen.
Wenn man in Deutschland folgerichtig immer dann Neuwahlen erwirken würde, sobald 50,1% des Volkes unzufrieden mit den Leistungen der gewählten Regierung wären – wir kämen ja aus dem Wählen nicht mehr raus. Klar, die 30%, 40%, 50% Nichtwähler sind natürlich sowieso eine latente Gefahr für den politischen Frieden im Lande, aber wenn die Koalitionen und Oppositionen dann auch mit der Konsequenz von Tag und Nacht immer wieder aufs Neue beweisen, wieso sie die Stimmen der Verweigerer nicht erhalten (und damit schließe ich ausdrücklich diejenigen aus, die nur aus mangelndem Interesse nicht wählen gehen), wenn sie immer wieder um den geringen Preis der verbalen Tortenschlacht ihre Schäfchen ins Trockene bringen und die post-politische Karriere mit maximalem Enthusiasmus anschieben, während sie die Pflichten Ihren Wählern gegenüber im besten Fall vernachlässigen – im Normalfall kontern und torpedieren, sofern sie ihren eigenen, künftigen Interessen im Wege stehen – dann darf es niemanden wundern, wenn ihnen das Vertrauen entzogen wird.

Wenn das Volk einer demokratisch gewählten Regierung das Vertrauen entzieht, bleiben, so sagt einem auch noch der letzte Funken gesunder Sachverstand, nicht mehr viele Optionen. Man wählt ja Hü oder Hott, damit die Hüs und Hotts ihre Kräfte bündeln, die nicht (oder besser: weniger) gewählten in Schach halten und damit unpopuläre Maßnahmen von denjenigen fernhalten, deren Stimmen zuvor mühsam erarbeitet wurden. Wenn man den Interessen der Wählenden aber nach der Wahl gnadenlos und widerstandsfrei ein ums andere Mal frontal ins Gesicht schlägt, ist es nur legitim, dass die Opposition, obgleich – das lehrt uns die Geschichte – nicht besser im Regieren, unmittelbare Sanktionen fordert.
Darunter sind im Zeitraum der ersten sechs Monate nach einer beliebigen Wahl vorrangig reflexartige Rücktrittsforderungen von Politikern aus der Regierung, die sich mal schwerer und mal leichter Vergehen schuldig machen – viel wichtiger als der Ersatz einer inkompetenten Führungskraft ist aber natürlich das Rauschen im Walde – denn dem Volke muss frühestmöglich und letztlich über den Zeitraum einer Legislaturperiode konstant klar werden, welch fatalen Fehler sie beging, nicht die aufmerksame Opposition, sondern vielmehr die korrupte, unfähige und ein ums andere Mal betrügerische und verlogene Regierungskoalition gewählt zu haben.

Unnötig zu erwähnen, dass ein Regierungswechsel (jedenfalls einer innerhalb der bekannten und damit relevanten Parteien) einzig dem Zwecke dient, eine andere Generation an Würdenträgern in die Wirtschaft zu entlassen. Es werden einige Bauernopfer verbrannt um durch die Wahlniederlage nicht längerfristigen Schaden zu nehmen und vier Jahre drauf wird neu gewählt.
Genau hier kommt die magische Neuwahl aufs Tapet.
Das Regierungswechseln, dass so sehr dem beliebten “Die Reise nach Jerusalem”-Kinderspiel ähnelt, einzig einer Tagesform folgend dem inneren Frieden der Veränderung dient, aber nie nachhaltig ist, ist den aufmerksamen und bedachten Wählern natürlich klar. Wer mittleren Alters ist, kein bis zwei Kinder hat und in einer gleichberechtigten Beziehung gemeinsam über Haus, Auto und Urlaub entscheidet, der ist auch in dem Bereich gut informiert – oder zumindest fähig das nachzuholen. Alle anderen Wählertypen sind eh verloren (weil aus irgendwelchen Gründen verbohrt) oder noch nicht relevant genug (weil zur nächsten Wahl nicht wahlberechtigt). Also konzentriert man sich auf die Wechselwähler – und der Prozess darf auf gar keinen Fall erst vier Wochen vor einer angesetzten Wahl passieren, das wär zu spät!
Natürlich entgeht der Generation heutiger Politiker unter all der Verantwortung, der Missgunst und dem massiven Druck, dem sie ausgesetzt sind, dass sich die Zeiten  geändert haben und nichts mehr vergessen wird, was eingangs einer Regierungsperiode verbrochen wird. Da Politiker aber traditionell traditionell sind, bekämpfen die Oppositionellen ihre Wartezeit mit herkömmlichem Kriegsgerät: Sie fordern mit Ablauf des 12. Monats Regierungszeit sequentiell und stoisch präzise Neuwahlen. Dazu muss nicht grundsätzlich eine angemessene Verfehlung auf Seiten der Regierung vorliegen, es hilft aber immens dem Anbiederungslaut Nachdruck zu verleihen. Aber in einem Land mit so vielen Baustellen gibt’s auch bei absoluter Windflaute immer reichlich Zündstoff um gelegentlich eine Regierung an deren Pflichten zu erinnern und das magische Wort in den Bundestag oder eine beliebige Kamera zu brüllen: NEUWAHLEN – JETZT!

Natürlich geschieht das nicht – oder nur sehr selten. Jedenfalls nicht annähernd so häufig, wie es realistischer Einschätzung nach passieren müsste, wenn im demokratisch geführten Deutschland auch die demokratische Mehrheit darüber zu urteilen hätte, ob neu gewählt würde. Und was mit der letzten Regierung passierte, die ihre Aufgaben überdrüssig wurde und sich konsequenterweise abwählen ließ, ist hinlänglich bekannt, sie folgt nun anderen, drängenderen persönlichen Idealen (1, 2, 3, 4)…

Aber welch magische Wirkung die Forderung dennoch verursacht. Auf diese Weise werden instinktiv alle Forderungen der zum Zeitpunkt X der Forderung unzufriedenen Wähler befriedigt – denn klar ist eine Abwahl der die Unzufriedenheit herstellenden Regierung die beste Heilung. Wenn der Kopf kratzt, hackt man ihn ab, damit ein neuer nachwachsen kann. Das Prinzip ist natürlich Unsinn, aber mit dem Pflastern zu arbeiten führt seit sechzig Jahren immer nur im Kreis. Also wird dem Volk die Karotte vor die Nase gehalten, an einer Angel befestigt und immer grade soweit von der vor Sabber geifernden Visage entfernt, dass die Karotte nach getaner Arbeit unversehrt ist und der Karren, den der dumme Esel derweil gezogen hat, schnurstracks im Ziel parkt. Neuwahlen klingen wie ‘Reset’ oder ‘Respawn’. Das versteht sogar die Generation 18+ ohne bei Wikipedia nachzulesen, denn sie leben ihr Leben auf diese Weise. Wenn ein Weg nicht funktioniert, testet man einen anderen. Zu urbanen Kampfansage verkommen sind ehemalige Unterschichtenslogans wie “es ist egal wie oft das Leben Dich niederschlägt – entscheidend ist, dass Du einmal häufiger wieder aufstehst”. Natürlich glaubt das ein Volk, dass beim Blick auf die nie zu erreichenden Karotte regelmäßig die scharfen Kanten der auf dem Weg vor ihnen liegenden Pflastersteine übersieht und sich an ihnen verletzt. Aber das ist halb so wild, denn ‘Neuwahlen’ erzeugen einen Zustand, in dem der Reiter des Esels neben ihm steht und sich beide die Karotte teilen, bis geklärt wurde, wer als nächstes wen durch die Botanik galoppiert.
Wenn man dann nach den regulären Wahlen auf der Sonnenseite sitzt, kann man bequem seine nächste Karriere vorbereiten. Arbeiten muss man als Politiker nicht – der Schaden den das Land durch weniger Arbeit von Politikern nähme könnte auch nicht grösser sein als die Erfolge, die politische Führungen seit 30 Jahren feiern. Dumm nur, wenn man das Bauernopfer war. Dann bleibt einem nicht mehr so viel – und sich zu sonnen schon mal gar nicht.

In Berlin wurden jüngst in der Reihenfolge die SPD, die CDU und die Grünen gewählt. Nun behaupten Meinungserhebungen, dass unabhängig von der eigenen abgegebenen Stimme die bevorzugte Koalition der Berliner für Ihre Stadt sei Rot-Grüne, weswegen die Erschütterung über die offenbar gescheiterten Koalitionsverhandlungen umso grösser ausfällt. Stellt sich die Frage: Wenn’s den Wählern so wichtig gewesen wär, wenn tatsächlich die Mehrheit der Berliner für eine Rot-Grün Regierung wären – ja wieso wurde die dann nicht gewählt? Egal ob man anders-Wähler, nicht-Wähler, Rot- oder Grün-Wähler fragt welche Koalition einem lieber wär – das Ergebnis darf kein anderes sein als vor der Wahl. Wer, wenn er etwas buntkariertes wählt, eine Koalition aus zwei beliebigen Farben einer Koalition aus zwei anderen Farben vorzieht, sollte dringend seine Motive überprüfen.
Stattdessen, so scheint es, haben die Wähler schon wenige Tage nach erfolgter Wahl wieder alles vergessen und setzen die neuen Variablen in die immer identische Gleichung ein:

Tatsachen + Ja zur demokratischen Grundordnung = Konsens

Ich höre schon die ersten Rufen, Künast müsse zurücktreten, Wowereit müsste zurücktreten, Berlin fordert Neuwahlen wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen und offenbar einheitlicher Grundstimmung über die Wunschkoalition der Berliner. Wenn die aber nicht koalieren, obwohl’s des Berliners innigster Wunsch zur Regierungsbildung darstellt, müsse man das Ergebnis eben forcieren. Wird halt so lange stich-gewählt bis nur noch die beiden Parteien da sind – und die stellen dann eben zusammen einhundert Prozent der Sitze im Landtag – muss ja nicht einig 50/50 sein, scheint dem Wähler ja eh Scheissegal zu sein, welchen Farbton die bunte Pampe hat.

Neuer EU-Bloedsinn auf Lebensmitteln

Soso, Hersteller von Lebensmitteln aus dem EU-Raum muessen kuenftig also noch mehr Text auf Ihren Lebensmittelverpackungen unterbringen. Wir hier in Deutschland sind dahingehend ja eh privilegiert, fuer uns aendert sich nich wirklich was – wenn wir aufmerksam einkaufen verbringen wir sowieso schon dreiviertel der Zeit mit dem Lesen und uebersetzen von Lebensmittelzusatzstofflisten – nachdem wir zuvor muehsam die irrefuehrenden Werbeblasen umschifft haben. Aber Ilse Aigner freut sich. Das ist doch mal ne gute Nachricht, die gute hat ja derzeit nicht viel zu lachen.

Die Angaben koennen also wie (fuer die Deutschen) gehabt wenn gewollt auf der Rueckseite erscheinen, muessen wie gehabt mit Schrift in einer ‘Mindestgroesse’ erscheinen, duerfen wie gehabt neben Pflichtangaben ueber Aromen und Zusatzstoffe auch Angaben ueber den gedeckten Tagesbedarf einer 40-jaehrigen Frau enthalten (f. Kalorien, Fett, Zucker, Salz und Kohlenhydraten) – und zwar sowohl fuer die Standardmengen “100g” und “100ml” wie auch fuer den unsaeglichen “pro Portion”-Unsinn. Das ganze – ihr ahnt es, wie gehabt – nicht mit einer von Verbraucherschutz seit Jahren geforderten, leicht erkennbaren Ampel, sondern in einer winzigen Tabelle, die so muehsam zu lesen ist wie eh und je – und es wird nicht leichter, wenn der Einkaufswagen vom Hintermann laufend in den eigenen Hacken einrastet.

Immerhin: Analogkaese darf dann kuenftig nicht mehr Kaese heissen – sondern beispielsweise “Pizza-Mix”. Lebensmittelimitate auch einfach ‘Imitat’ zu nennen traut sich die EU natuerlich  nicht. Dafuer muss nun Koffein extra ausgewiesen werden – das bringt natuerlich den wesentlichen Vorsprung im Kampf gegen die sich immer mehr wie Amerikaner ernaehrenden Europaeer…nicht.
Klar, die Verbraucherschuetzer fordern mehr – und OK2013 positioniert sich dahingehend gleichwertig: Die Ampel muss kommen, alles andere ist ein reines Zugestaendnis an die Industrie. Und fuer skrupellosen Lobbyismus haben wir nix uebrig.
In diesem Sinne liebe Frau Aigner: Da geht mehr. Sich auf so einem Feigenblatt auszuruhen steht Ihnen zwar gewohnt gut, aber den Verbraucher schuetzen Sie damit nicht. Und eben das ist ja an sich Ihre Aufgabe als Verbraucherschutzministerin der Bundesrepublik Deutschland.