Schlagwort-Archive: Aus dem Rathaus

Wahlspenden? Nicht mit uns!

OK2013 positioniert sich fuer die Frage nach der Zulaessigkeit der aktuellen Parteienfinanzierung wie folgt:

Das PartG (Parteiengesetz) gestattet unterschiedliche Arten der Parteienfinanzierung, darunter auch Spenden sowohl von juristischen als auch von natuerlichen Personen. Einige davon sind anzeigepflichtig, andere nicht.

OK verlangt und wird mit Nachdruck dafuer eintreten, dass das PartG dahingehend geaendert wird, dass Parteispenden in Zukunft grundsaetzlich untersagt sind.

Es ist dem Waehler schlicht nicht lueckenlos nachzuweisen dass eine Parteispende zweckungebunden eingeht – und so sollte sie dann auch nicht dem Verdacht der Korruption widerstehen muessen.
Daher verlangt OK die Negierung jeder Form von Parteienspende. Zur Finanzierung eines Wahlkampfes muessen die nach §27 Abs 1 PartG definierten Mitgliedsbeitraege genuegen sowie die nach §§18 – 22 definierte staatliche Finanzierung. Auszuschliessen und unter Strafe zu stellen sind demnach alle Formen von Spende sowie auch alle sonstigen Einnahmen (§27 Abs 2 PartG). Damit tritt OK fuer die ersatzlose Streichung des § 25 PartG (Spenden) ein, in dessen Absatz eins es heisst:

Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen.[…].

OK sagt ganz klar, dass ein Wahlkampf auch ohne Spenden moeglich ist und sie daher nur eine unkalkulierbare Risikoquelle darstellen.

Nachtrag in das Manifest folgt – derzeit liegt es in der parteiinternen Rechtsabteilung zur Nachkontrolle.

 

Was heisst das im Klartext?

OK glaubt, dass Spenden grundsaetzlich immer mit Bestechungen gleichzusetzen sind. Das muss nicht zwangslaeufig vorsaetzlich der Fall sein und ebensowenig zwangslaeufig beim bespendeten so erfasst werden und infolgedessen zu einer Veraenderungen irgendeiner Art fuehren – dennoch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen und es bleibt der gewohnte schlechte Beigeschmack. Wir finden Spenden unnoetig und wollen sie nicht. Und wir wollen auch nicht dass andere Parteien sie geniessen. Politiker muessen unabhaengig bleiben – das geht nicht, wenn sie mehr oder weniger bewusst durch fremde Zuwendungen manipuliert werden.

Wo liegt eigentlich Stuttgart?

Seltsam, seltsam. Dieses demokratischste aller Laender dieser Erde hat mal wieder ein Thema gefunden, bei dem es auch mit minimalster Informationsdichte maximale Emotionen erzeugen kann. Kaum ein Thema beherrscht Medien, Stammtische und Stadtgespraeche der Nation im Moment so konsequent und mit stets neuen Quellen der medialen Unterhaltung, wie ’stuttgart 21′. ’21‘ steht fuer das 21ste Jahrhundert – zur Planungsphase nahm man noch an, das koennte das Jahrhundert werden, in dem dieses Mammutprojekt fertiggestellt werden koennte. Stand heute ist, dass das so sicher noch nicht ist.
Ich persoenlich bezweifle, dass es an der grundsaetzlichen Ausrichtung nochmal Aenderungen geben wird. Daran kann auch die Alibi-Implementierung eines ‚Schlichters‘ nichts aendern, daran koennte kein Volksbegehren und schlussendlich auch keine Abstrafung der Landesregierung bei den Landtagswahlen in 2011 was aendern. Das ganze Paket liegt ja schon in trockenen Tuechern, wurde abgenickt, vorfinanziert, von diversen Gutachten gestuetzt und beschlossen.
Klar, die Kaefer, die es zu schuetzen gilt, brauchen ne Interessenvertretung, ebenso die Baeume, die da abgeholzt werden. Meinetwegen mag sogar das denkmalgeschuetzte Gebaeude des bisherigen Bahnhofs besondere Aufmerksamkeit verdienen (wenngleich ich gestehen muss, dass ich „Denkmalschutz“ fuer masslos ueberbewertet halte). Und ja, im Anschluss an die kommenden Verhandlungen und insbesondere im Anschluss an die Landtagswahlen 2011 werden sicher einige Sessel geraeumt werden – aber es ist klar, dass eine Landesregierung, die solch ein Projekt umsetzt, nach der Hexenjagd mit Kusshand in der Wirtschaft willkommen geheissen wird – so funktioniert das halt in Deutschland – und gewiss nicht nur hier. Aber all das wird nicht verhindern, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof gebaut wird. Punkt.
Das groesste Argument dagegen ist, wenn man sich so umhoert, dass die Stuttgarter nicht 10 Jahre lang im Verkehrs-Chaos versinken wollen. Haha. Wenn ernstlich mal wegen solcher Bedenken irgendein ‚zukunftsweisendes‘ (widerum aus der Argumentekramkiste – diesmal von den Befuerwortern) Projekt in Deutschland ausgesetzt wird, fress ich ’n sprichwoertlichen Besen.
Natuerlich ist das albern, das wissen auch die Stuttgarter. Also gehen sie los und etablieren Gruende, die zwar alle nach „konstruiert“ riechen, in der Summe aber offenbar zumindest Nachahmer und Mitstreiter finden: Besagte Kaefer und Baeume, finanzielle Erwaegungen, Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien, die denen der Befuerworter und vor allem auch denen der Projektverantwortlichen vor allem in Punkto „Aussagekraft“ in fast nichts nachstehen, etc.
Dazu kommt noch etwas ‚ungeschicktes Vorgehen‘ der Polizei (die ja, sind wir mal ehrlich, zuvor stunden- und tagelang von Demonstranten und Protestierenden unter emotionaler Hochspannung gehalten werden – doofe Sache halt, dass man mit Kampfanzuf und Knueppel nicht ausrasten darf…) und ein mehr als toelpelhaftes Auftreten des Ministerpraesidenten Mappus, dem natuerlich grundsaetzlich vor allem daran gelegen ist, in den Geschichtsbuechern die Bauphase mit seinem Namen in Verbindung zu sehen.
Ich weiss nicht, ob das Projekt sein muss. Ich weiss auch nicht, ob BBI noetig war. Oder die Elbphilarmonie. Man kann ja ueber allerhand, mindestens anteilig von oeffentlicher Hand finanzierte, Projekte streiten – vermutlich nicht selten sogar vortrefflich. Aber die Dinge sind, wie sie sind und folgen nicht selten einem groesseren Ziel, als das auf den ersten Blick zu erkennen ist. Klar werden solche „Anschaffungen“ oft teurer als zuvor gesagt wurde. Klar werden nicht immer alle Risiken korrekt eingeschaetzt (man denke an die Bibliothek in Koeln ^^)  – aber wenn wir immer nur risikolos bauen wuerden, wuerden wir uns zumindest architektonisch noch immer in den 1950er Jahren befinden. Will ja auch kaum jemand – spaetestens wenn die Baumbeschuetzer ins Schwaebisch-Hall-Haus ziehen wollen sie da ja auch maximale Sonneneinwirkung auf den High-Tech-Solarpanels auf dem Dach und natuerlich die Nachtwaermespeicherung fuer die Fussbodenheizung – weil doch der kleine Timmy immer so schnell Erkaeltungen bekommt, wenn er auf dem kalten Boden spielt. So relativiert sich dann auch alles recht schnell, wenn man den Fokus mal abwendet von verpruegelten Teenies, blutenden Augen, angeketteten BUND-Aktivisten.
Ich bin neugierig, wie sich das entwickelt – aber nicht soooooo sehr. Ist doch nur ’n Bahnhof. Wenn wir hier im Nordosten wegen sonen Kleinigkeiten so ein Fass aufmachen wuerden – da kaemen wir beim Stand der grossflaechigen Bauarbeiten in Berlin aus dem Schimpfen nicht mehr raus.

Duisburg und kein Ende :/

1.400.000 Menschen. Sagt man. Alle auf einem Fleck, auf den, grosszuegig geschaetzt, 500.000 Menschen Platz finden koennen und der, Geruechten zufolge, fuer 250.000 Menschen zwecks Grossveranstaltung als Veranstaltungsort von offizieller Seite geprueft, genehmigt, abgenommen wurde.
1.400.000 junge Menschen aus einer Kultur, der, wohl nicht vollends zu Unrecht, nachgesagt wird, sie sei Drogen im allgemeinen und “Aufputschmitteln” im Besonderen gegenueber aufgeschlossen, mindestens jedoch nicht gaenzlich abgeneigt. Toericht anzunehmen, dass eben jene Menschen beim Event des Jahres ausnahmsweise gar nichts zur Unterstuetzung der Standhaftigkeit, der Feierlaune, des “Vibes” einwerfen. Ergo ist das worst-case-Szenario, dass wir von 1.400.000 zugedroehnten, nicht mehr vollends unter eigener Kontrolle stehenden Menschen reden.
1.400.000 Menschen, von denen ein beachtlicher Anteil von, so sagt man, 150 vom Veranstalter gestellten Ordnern in einem engen Tunnel reguliert und sortiert werden sollte.
Vorne Ordner, hinten Polizei – kein Vor, kein Zurueck. Vorne ist das Gelaende voll, Paradewagen fahren zu dicht am Tunnel entlang, die so entstehende Gegenbewegung drueckt wellenartig gegen die aus dem Tunnel stroemenden Menschenmassen. Die Ordner beschliessen, den Zugang zum Gelaende abzuwuergen – ein im Grunde guter Gedanke wird zum fatalen Fehler, wenn hinten von der Polizei weiter Menschen in den Tunnel geschoben werden.
Viehtransporte muessen im Buerokratenmoloch Deutschland die haertesten Bedingungen Europaweit erfuellen und sicher 200 Genehmigungen von unterschiedlichsten Behoerden einholen – unkontrollierbaren Menschenmassen mit betrunkenen, angeheiterten, zugedroehnten (und natuerlich auch nuechternen), aber vor allem ausgelassenen, flippigen und bewegungsorientierten Menschen traut man zu, sich selbst zu regulieren.

Nun suchen alle “den Schuldigen”. Schwachsinn. Alle haben Schuld.

Die Politik, die sich vom Veranstalter auf der Nase herumtanzen und unter Druck setzen laesst, daraus resultierend Fehlentscheidungen trifft und sich mit Vorjahrespeinlichkeiten in Nachbarstaedten um keinen Preis vergleichen lassen moechte. Hinzu kommt das Projekt “ruhr.2010”, in dem die Loveparade zwar nicht offiziell als Bestandteil gefuehrt wird, deren Prominenz man aber gerne und einvernehmlich verwendet, um das Kulturprojekt ins Gespraech zu bringen.

Die Veranstalter, die eben jenen Druck auf die Politik ausueben, die aus Profitgier mit unrealistischen Zahlen hantieren und damit offenbar fahrlaessig das Leben der Besucher riskieren – jeder objektive Beobachter weiss, dass 250.000 Menschen unrealistisch sind, selbst 500.000 waren nicht sehr gut geschaetzt.

Polizei und Feuerwehr, weil sie ihre Hoheit und Erfahrung nicht so positionieren, wie es noetig waere, um ihrem Auftrag, die Menschen zu beschuetzen, angemessen waere. Stattdessen lassen sie sich von Politik und Eventmanagement abwimmeln und lehnen sich zurueck und aus der Verantwortung heraus.

Und last but not least natuerlich die Menschen im Tunnel, die anfangen, klaustrophobisch um sich zu schlagen und damit Wellenbewegungen erzeugen, die am Ende von tausenden sich rhythmisch zu Baessen bewegenden Koerpern dazu fuehren, dass andere Menschen gegen Waende gedrueckt und erstickt werden. Achtlos wird ueber hingefallene Koerper weggestiegen, jeder ist sich selbst der naechste, jeder hat Angst um sein Leben und Wohlergehen. Ueber 500 Menschen haetten gut daran getan, die Ellenbogen noch weiter auszufahren, 21 Menschen (so far…) haette wohl eher eine beachtliche Bewaffnung noch helfen koennen.

Duisburg sucht Schuldige und weiss im Grunde, dass an so einer Tragoedie niemand unschuldig ist, der mittelbar beteiligt ist. 1.400.000 Menschen an einem Fleck sind unmoeglich zu kontrollieren. Wer das nicht versteht und glaubt, er koennte am Ende alle Schuld einem Politiker oder einem vermeintlich profitorientierten Privatmenschen in die Schuhe schieben, der macht es sich zu leicht.

Natuerlich ist eine rasche Aufklaerung sinnvoll und zwangslaeufig. Aber sie wird weder die 21 Menschen zurueckholen noch wird sich anschliessend irgendjemand besser fuehlen, wenn ein Politiker zuruecktritt, ein Beamter eine Abmahnung bekommt oder ein Veranstalter womoeglich strafrechtliche Konsequenzen befuerchten muss. Die Rufe nach Sanktionen sind meiner bescheidenen Meinung nach unnoetig laut. “Wut und Zorn” sollen herrschen in Duisburgs Strassen, an des Ruhrpotts reichlichen Stammtischen. Ich denke, Trauer und Besonnenheit waeren angemessen. Nicht etwa ein “Veranstaltungs-TUeV”, wie er von der Gewerkschaft der Polizei gefordert wird. Deutschland ist buerokratisch genug. Wichtig waere eher, diesem kapitalistischen, marktwirtschaftlich in Deutschland aber unumgaenglichen Zwang nicht folgen zu muessen, ueber offensichtliche Risiken hinweg Menschenleben zu riskieren.

Und schlussendlich muessen wir uns ausserdem die Frage stellen, wieviel mehr wohl haette passieren koennen, wenn die Veranstaltung in einem Land wie Spanien oder Italien auf diese dilettantische Weise durchgefuehrt worden waere. Die Sicherheitsauflagen an vermutlich jedem anderen Ort der Welt waeren weit geringer gewesen – die Verluste entsprechend weit hoeher. Das soll nicht verteidigen wie vorgegangen wurde – das soll nur verdeutlichen, dass man derartige Katastrophen nicht wegregulieren kann. Man kann die Risiken minimieren und auch wenn das derzeit niemand hoeren moechte: Sieht man von offenbaren Fehleinschaetzungen im Vorfeld und Fehlentscheidungen vor Ort ab, war das Krisenmanagement in dem Verhaeltnis zur Situation in Ordnung. Sieht jedenfalls von aussen derzeit so aus. Es gibt sicher weiter jeden Tag spannendes Material zur endgueltigen Aufklaerung aller Details.

Dennoch waere mir insbesondere in Deutschlands Medienlandschaft ein wenig mehr Besonnenheit ganz recht. Dieses Aufhetzen was derzeit laeuft, in direkter Verbindung mit den Streicheleinheiten fuer die jeweils fuer einen Augenblick aus der Schusslinie geratenen Beteiligten ist mir zu billig. Da waere wie ueberhaupt in dem gesamten Thema ein wenig mehr professionalitaet wuenschenswert.

/Edith sagt ich solle dies ergaenzen (1):

Nicht 1.400.000 sollen dagewesen sein, sondern 300.000. Schaetzt die Polizei. Allerdings schaetzt die offenbar auch, dass auf den vergangenen (Dortmund etc) auch alle Besucherzahlen mit vier multipliziert wurden und so verbreitet wurden. Wieso, warum – naja, naheliegenderweise um dem Event mehr Gewicht in der Aussendarstellung zu verleihen. In Berlin waren’s ja tatsaechlich mal Millionen…
Wenn – falls – diese neuen Zahlen korrekt sind, taucht es das Konzept in ein etwas anderes Licht. Fuer 300.000 waren sowohl der Platz als auch die Genehmigung der Stadt ausreichend.
Bleibt abzuwarten, was sich noch an spannenden Enthuellungen zum Thema findet. Womoeglich ist Herr Schaller gar kein Unternehmer sondern ein Alien, gefangen im Koerper eines Unternehmers o_O

Sommerloch-Quickie

Ich koennt’ mich ja wegschmeissen.
Ganz Deutschland debattiert seit Stunden nur noch und ausschliesslich ueber den Hamburger Sommerloch-Quickie.

Der Norden des Landes hat derzeit alles, was man fuer eine saftige Seifenoper braucht. Neid und Missgunst, weil Ole von Beust kurz vor’m vermeintlich epochalen Crescendo seines Mammutprojekts “Schulreform in Hamburg” seine geschwinde absaufenden Felle links liegen laesst und sich die Sylter Sonne auf den Bauch scheinen laesst – ein Schelm, wer mutmasst, dass der Ausgang des Entscheids schon haette geschaetzt werden koennen.
Die sueddeutsche (u.a.) kanoniert derweil alle fuenf Minuten unter neuem Titel den Wahlausgang des Volksentscheids zum Thema “Verlaengerung der Grundschulpflicht von 4 auf 6 Jahre” in gelblich-braunen Lettern an die virtuellen Fassaden des Nachrichtenkarussels – was waere Deutschland ohne eine alltaegliche Debatte um Migranten, soziale Ungerechtigkeit und ueberhaupt und generell dem Klassenkampf angesichts der immer offenbarerer werdenden Unwahrscheinlichkeit der Genesung des Wirtschaftskreislaufs der Welt im Allgemeinen und Deutschlands im besonderen?
Natuerlich darf die boese Schwiegermutter von irgendwem nicht fehlen, nach dem ‘zigsten’ Abgang eines Mannes im Orchester von Angela Merkel ist die Hexe schnell ausgemacht und wer auch immer den Schafrichter mimen moechte, wird sicher alsbald die Gelegenheit nutzen, ihr den entscheidenen Todesstoss zu versetzen. Bedauerlich nur, dass in den Reihen der SPD leider ueberhaupt kein Mensch mehr Eier hat – da wird’s wohl bei den linken haengen bleiben, und damit qua Grundsatz ebenso schnell wieder verpuffen wie’s kommen wird.
Fuer die Rolle der Chef-Intrigantin hatte nebenbei bemerkt natuerlich auch die, sich im Trubel um Hamburger A-Sozialgeschichten und brennende franzoesische Vorstaedte recht kleinlaut durchschlawinern wollende, Familienministerin K. Scroeder vorgesprochen – das Stichwort Elterngeld ist kaum drei Jahre alt und kann es an sozialer Schieflage zwischenzeitlich wohl dennoch schon mit allem aufnehmen, was mir in den letzten 20 Jahren Politikverdrossenheit untergekommen ist.
Einige, teils schon angesprochene Aussenszenen wurden auch gedreht, andere konnte man, den Steuerzahler wuerd’s freuen, wenn’s ihn tangieren wuerde, in heimischen Gefilden drehen.
Last but not least haben wir den umtriebigen und geschaeftigen, kaltbluetigen und blasshaeutigen Mittelklasse-Boesewicht, der in derartigen Opern immer zugegen ist, wenn irgendwo ein Leuchten die Buehne verlaesst.

Ich find’s schade um Ole van Beust, er wird Hamburg fehlen – und der CDU gleichfalls. Aber sind wir mal ehrlich: Elbphilarmonie, HSH Nordbank und eben das inzwischen nicht mehr soooo erfolgreiche Unterfangen “Hamburger Schulreform” (selbst wenn die Stadtteilschulen kommen, sie starten denkbar schlecht mit dieser Volksabstimmung…) – alles nicht eben Zeugen einer ausschliesslich erfolgreichen Karriere in Deutschlands ehemaliger Rotlichtmetropole. Das war’s dann auch gleichzeitig mit Schwarz-Gruen in HH – ich wage mich mal weit aus dem Fenster, dass das Signalwirkung haben wird fuer etwaige Verhandlungen 2013…

Schoen waer gewesen, wenn die Diskussionen um die Schulen in Hamburg sachlich gefuehrt worden waeren. Man haette hier einen Praezedenzfall schaffen koennen, der beweist, dass den Deutschen im Allgemein und den Oberklassedeutschen im ganz Besonderen beim Thema “Schule” vor allem eins am Herzen liegt: Ihre Kinder und die Art und Weise, wie diese gestaerkt, optimal vorbereitet und vor allem souveraen aus der Schule in die folgenden Lebensabschnitte kommen.
So hat man im Nachgang leider den Eindruck, dass vor allem mit Parolen und Stammtischreden argumentiert wurde. Ja, die Sorgen moegen teilweise berechtigt sein, und ja, womoeglich kann und muss man zugestehen, dass Eltern den Fokus auf die eigenen Kinder legen muessen und vllt kann man argumentieren, dass das hier geschehen ist. Aber ich habe doch meine ernsten Zweifel, ob hier jeder Abstimmende wirklich alle Argumente hat gelten lassen. Ich selbst war auf einer Gesamtschule mit sechs Jahren vorheriger Grundschule – ich bilde mir insofern ein, das System zu kennen.

Vllt ist meine Vision der totaliteren Demokratie doch schon gescheitert – Deutschland scheint mir noch nicht reif genug zu sein, in den wesentlichen Dingen fuer sich selbst entscheiden zu koennen. So geschehen 2009 bei der Bundestagswahl, von dessen Ergebnis absehbarerweise bis heute nur die Top-5%-Verdiener der Bevoelkerung begeistert ist und so geschehen jetzt am Wochenende zum Thema Schulreform in Deutschland.
Aber auch dort galt immerhin: Wer seine Stimme abgibt, hat nix mehr zu sagen.

Gut’s Naechtle

Deutschland das Entwicklungsland

Deutschland ist das Land der krassen Gegensaetze. Muelltaucher hier, Dekadentes Einkaufsparadies dort.

Einige Goodies (Neben Island und der ‚Isle of man‘ das einzige Land, in dem es Autobahnen gibt, auf denen kein Tempolimit vorgeschrieben ist, Deutschland hat nach den USA und China das laengste Autobahnnetz) machen das Land zum idealen Autofahrerland, dafuer nimmt man dann auch mal Mondpreise bei der Mineraloelsteuer in Kauf (wohlbemerkt OHNE Maerchensteuer, die kommt da noch oben drauf).

Unschoen wird die Sache, wenn man mal wieder ueber eines dieser Schlagloecher gefahren ist, in denen bequem ein Wurf Welpen baden koennte – und die von einem Tag auf den anderen auf den gewohnten Strecken auftauchen. Das ist schon fuer Motorradfahrer in Berlins sehr dichtem Verkehr gefaehrlich, aber zusaetzlich versuchen natuerlich auch extrem viele Autofahrer diesen Hoellenschlunden auszuweichen – so kommt es immer und immer wieder zu Unfaellen wegen dieser Krater. Die zweitbeste Loesung – einfach durchfahren – fuehrt verstaendlicherweise auch nicht grad zu einem seligen Laecheln auf den Gesichtern der betroffenen…

Ich habe mir nie die Muehe gemacht zu zaehlen – aber ich behaupte, dass es auf jeder der zwei von mir am staerksten frequentierten Strecken (Zuhause > Arbeit & zurueck sowie zuhause > Badminton & zurueck) mehr minimum faustgrosse Schlagloecher gibt als ich CDs besitze – und das sind einige…

Was ist das denn fuer ein Land, in dem ich bei einem (so selbst einst bezahlten) Bezinpreis von 1,06€ ganze 0,86€ Steuern bezahle (glaubt man der Aussage von Aral, die das hier auf jeder Zapfsaeule kleben haben) – aber mein Auto dann einfach innerorts von Strassen aufgesogen wird?!
Andernorts wird das Netz erweitert, die Vorstaedte werden mit Zubringern ausgestattet, die auf Schickimicki machenden Speckguertel der Grossstaedte werden USA-tauglich in high-quality-Strassenzuege verwandelt – und nahe der City muss man Angst um den Lack (!!) haben, weil man gezwungen ist, durch Loecher zu fahren, in denen jede Wuenschelrute zwangslaeufig Wasser finden wuerde, weil sie bis aufs Grundwasser reichen.

Widerum sehr aergerlich.